Rathausdebatte: Fakten fehlen
Ausschusssitzung macht klar: In der Diskussion gibt es noch jede Menge Unbekannte

Die Bürgerbefragung zum neuen Rathaus startet am Montag. Gestern gab es im Ausschuss Umwelt und Stadtentwicklung Diskussionen zum Thema.

VON KATHRIN GÖTZE

NEUSTADT. Eines wurde Politikern und Bürgern in der gestrigen Sitzung des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses deutlich: Im Planungsprozess für ein neues Rathaus steht man noch ganz am Anfang. Dr. Dietrich Borchert, auf Vergaberecht spezialisierter Jurist, machte klar, dass ein Projekt wie dieses möglichst klar geplant werden müsse, wolle man später keine Regressforderungen beauftragter Firmen riskieren.

Borchert stellte überdies dar, dass eine öffentlich-private Partnerschaft die Kommune vieler Gestaltungsmöglichkeiten berauben könne. Auch Bürgerbeteiligung sei dann nur in der Vorplanungsphase möglich, nicht mehr, sobald der Auftrag vergeben sei. Dafür liege dann das Kostenrisiko bei einem Investor, nicht bei der Stadt.

Der Rat ringt aktuell um die Frage, ob ein Rathaus mit Einzelhandel verknüpft werden soll, und ob die Stadt neben eigenen Grundstücken im Bereich Marktstraße Süd noch das Grundstück des ehemaligen Kaufhauses dafür erwerben soll. Bemerkenswert: SPD-Fraktionschef Klaus-Peter Sommer sagte in der Sitzung, niemand wolle ein Rathaus mit einem Aldi-Markt im Erdgeschoss. Es sei nicht zwingend, dass Rathaus und Handel im gleichen Gebäude stattfinden.

Dirk Salzmann (Bürgerforum) befürchtet, dass ein Kompromiss zwischen CDU und SPD auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite darauf hinausläuft, dass die Stadt das alte Kaufhaus doch kauft – und dass im Bereich Marktstraße Süd weitere Geschäfte mit kleiner Verkaufsfläche entstehen. Salzmann fürchtet, dass weitere Leerstände in der Marktstraße folgen könnten. Grünen-Fraktionssprecher Dominic Herbst stellt klar: „Wir wollen ein Rathaus mit Bibliothek am Standort Marktstraße Süd.“ Das Rathaus sollte im Besitz der Stadt oder deren Wirtschaftsbetriebe sein. Zwar habe es ein Gespräch mit der CDU gegeben, aber noch keinen Kompromiss. „Ich sehe uns auch noch gar nicht in der Lage, eine solche Entscheidung zu treffen“, sagt Herbst.

Zuerst müssten weitere Fakten auf den Tisch, betont er: Man kenne weder den Preis des Kaufhauses, noch wisse man, ob und welche Händler sich in Neustadt auf welcher Fläche ansiedeln wollten.

Das neue Rathaus: Ein Projekt
mit noch vielen Unbekannten
Ausschuss diskutiert über weitere Vorgehensweise

Neustadt (dgs). Fragen über Fra­gen - und noch keine konkrete Vorgehensweise in Sicht. Außer-planmäßig hat sich der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwick­lung (USA) am Donnerstag mit Rathausbau und Innenstadtent­wicklung beschäftigt. Bürgermeister Uwe Sternbeck rekapitulierte gleich zu Beginn der Sitzung noch einmal die Entwicklung und stellte die drei aktuellen Anträge der politischen Parteien vor, die auch Gegenstand einer aktuellen Bürger-Umfrage sind. Sie startet am kommenden Montag und läuft einen Monat lang.

Bis dahin könne der Fachaus­schuss aber weiter arbeiten, betonte der Bürgermeister. Noch viele Fragen seien offen: Wie soll die Innenstadt-Entwicklung über­haupt aussehen? Welche Park­möglichkeiten sind möglich? Wie verlaufen die Wegeführungen. „Die Verwaltung erwartet erste Aufträge, um die weitere Wei­chenstellung zu ermöglichen“, erklärte Sternbeck an die Adresse der Politiker. Er selbst kündigte ein Wertgutachten für das ehe­malige Kaufhaus an. Bekannt­lich will die SPD/CDU-Mehrheit im Rat die Immobilie von einem Neustädter Bauunternehmer kau­fen. Die Leiterin der Bauordnung in der Stadtverwaltung, Annette Plein, verwies auf das aktuelle Einzelhandelskonzept, das als Grundlage für den Innenstadthan­del dienen könnte.

Darüber hinaus erläuterte Fachanwalt Dr. Borchers den Ratspolitikern die Grundlagen des Vergaberechts. Mit allen Investitionen über fünf Millionen Euro unterliege eine Kommune dem europäischen Vergaberecht, machte der Anwalt deutlich. Egal, ob die Stadt selbst baue oder nach dem Investorenmodell: Wichtig seien schon im Vorfeld strategische Ziele für die Pla­nung, Finanzierung und den Bau. Der Einfluss von Stadt und Bür-ger seien beim Eigenbau eines Rathauses in jedem Fall größer als bei einem Investorenmodell. Um städtebaulichen Ansprüchen zu genügen, riet der Anwalt zu einem Architektenwettbewerb - der allerdings auch Geld koste. Er warnte vor Zeit- und Kostendruck bei der Vergabe. „Das ist tödlich“, so Borchers. Mindestens sechs bis neun Monate seien für ein Verfahren einzuplanen, erklärte der Experte

Auch nach diesen Erläuterungen blieben bei den Politikern viele Fragen offen. Frank Hahn (CDU), Vorsitzender im Finanzausschuss mahnte angesichts vieler anste­hender Großprojekte „finanzielle Disziplin“ an und verwies auf die Kommunalaufsicht. Nach Aus­kunft Sternbecks steht ein Ge­spräch demnächst an.

Dominic Herbst, Fraktionsvorsit­zender der Grünen, wollte kon-kret wissen, welche Unternehmen Interesse an einer Ansiedlung an der Marktstraße Süd bekun­det hätten. SPD-Fraktionschef Klaus-Peter Sommer betonte er­neut, dass der Bürger nicht durch einen Aldi-Markt zur Stadtver­waltung gelangen solle. Seine Partei wolle eine städtebauliche Entwicklung an der Marktstraße Süd, es könne auch ein solitäres Rathaus sein. FDP-Ratsherr Tho­mas Iseke schlug eine Kombi­nation aus eigenem Rathaus und Mietmodell vor.

Auch einige Bürger mischten sich in die Diskussion ein und favori­sierten mehrheitlich ein Rathaus ohne Kombination mit Einzel­handel. Der USA tagt das nächste Mal am 22. Februar an der Nien-burger Straße.

Neuer Streit
um Begehren zum Rathaus
Frist für Unterschriften verkürzt sich

VON KATHRIN GÖTZE

NEUSTADT. Mit einem Bürgerbegehren will Ratsherr Dirk Salzmann (Bürgerforum) erreichen, dass das neue Rathaus für die Stadt nicht im Bereich Marktstraße Süd gebaut wird, sondern am alten Standort des Hauptverwaltungssitzes in der Nienburger Straße. Dabei sehe er sich nun von der Stadt behindert, sagt er.

Grund ist eine Drucksache, die nach dem Vorschlag der Verwaltung bereits in der Ratssitzung am Donnerstag, 3. März, mit beschlossen werden sollte. Es geht darum, den vor mehr als zwei Jahren gefassten Ratsbeschluss für den Standort Marktstraße Süd nachträglich öffentlich bekannt zu machen. Damit würde die Frist verkürzt, die Salzmann bleibt, um Unterschriften für sein Anliegen zu sammeln. Nach dem Kommunalverfassungsgesetz beträgt sie bei Widerspruch gegen einen Ratsbeschluss drei Monate ab dem Termin der öffentlichen Bekanntmachung. Gibt es keine Bekanntmachung, beträgt die Sammelfrist sechs Monate. Darauf hatte Salzmann in seiner Anzeige des Bürgerbegehrens hingewiesen.

Die formelle Bekanntmachung ist bislang nicht erfolgt – das ist bei schlichten Beschlüssen auch nicht üblich. Lediglich Satzungen, Bebauungspläne und Ähnliches werden üblicherweise bekannt gemacht. Nun will die Stadt den Schritt nachholen lassen. „Eine reine Formalie“, meint Stadtsprecherin Nadine Schley.

„Hier werden die Bürgerinteressen ad absurdum geführt“, wettert hingegen UWG-Politiker Willi Ostermann, der das Begehren unterstützt. Salzmann selbst gibt sich amüsiert: „Seltsam, dass sie scheinbar so viel Angst vor dem Begehren haben.“

Rat bekräftigt Beschluss zu Rathaus
Salzmann will Entscheidung anfechten

Die Mehrheit im Rat bleibt bei ihrem Beschluss, ein neues Rathaus am Standort Marktstraße Süd errichten zu wollen. Die zwei Jahre alte Entscheidung soll nun offiziell bekannt gemacht werden - damit verkürzt sich die Zeit zum Stimmensammeln für ein Bürgerbegehren von sechs auf drei Monate.

VON KATHRIN GÖTZE

NEUSTADT. Ratsherr Dirk Salzmann (Bürgerforum), der das Begehren initiiert hat, kündigte an, die Verkürzung anzufechten. 3500 Unterschriften braucht er, um zu erreichen, dass die Bürger an die Urnen gebeten werden. Dafür will er formale Argumente ins Feld führen: Das Thema ist sehr kurzfristig auf die Tagesordnung gekommen, die angegebene Eilbedürftigkeit der Entscheidung sei nicht nachzuvollziehen, meint Salzmann.

Bürgermeister Uwe Sternbeck sieht das anders: „Wir haben hier eine repräsentative Demokratie, auch auf kommunaler Ebene“, sagte er. Die Entscheidung liege beim Rat, auch mit dem Begehren könnten die Bürger sie allenfalls beeinflussen. „Wenn ein Begehren sich gegen einen Ratsbeschluss richtet, sieht die Kommunalverfassung eine verkürzte Frist vor.“ Es sei überdies sinnvoll, den Beschluss zu veröffentlichen, um zwei Jahre danach noch einmal alle Bürger auf den gleichen Stand zu bringen.

Dafür stimmten auch SPD und CDU - sie haben die Mehrheit der Sitze. Grünen-Sprecher Dominik Herbst sagte, seine Partei stimme gegen die erneute Veröffentlichung, weil erst damit eine verkürzte Frist für das Bürgerbegehren gelte. Er verwies auf die Tradition der Grünen als Verfechter der direkten Demokratie. Die Beratungen über den Rathaus-Neubau will er allerdings weiterführen: „Auch ohne die Standortfrage brauchen wir noch eine ganze Menge Fakten, um entscheiden zu können“, sagte er.

Die Grünen sind dafür, in einem Rathausneubau auch die Bibliothek unterzubringen. Die Mehrheit aus SPD und CDU will gleichzeitig Raum für Einzelhandel schaffen. Die UWG spricht sich dafür aus, den Standort des alten Hauptverwaltungssitzes an der Nienburger Straße auch für einen Neubau zu nutzen. Als die Leine-Zeitung im Dezember von dem Vorschlag berichtete, sprachen sich massenhaft Leser in Zuschriften für diese Variante aus, die der Rat allerdings bereits vor zwei Jahren ausgeschlossen hat.

Bürgerbegehren: Rat setzt eine Fristverkürzung auf drei Monate durch

Neustadt (dgs). Das Bürgerbegehren zum neuen Ratshaus sorgte in der Ratssitzung am Donnerstag erneut für Debatten. Mehrheitlich sprachen sich die Politiker von SPD und CDU dafür aus, einen Ratsbeschluss vom Dezember 2013 nachträglich zu veröffentlichen, und damit die Frist für das Bürgerbegehren von sechs auf drei Monate zu verkürzen. Die Fraktion FDP/Bürgerforum, die das Bürgerbegehren initiiert hat, und die UWG stimmten dagegen, ebenso fast geschlossen die Fraktion der Grünen.

Wie berichtet, will das Bürgerbegehren den Ratsbeschluss von 2013 aufheben, der die Unterbringung der Stadtverwaltung am Standort Marktstraße Süd vorsieht. Stattdesssen soll der bisherige Verwaltungssitz an der Nienburger Straße ausgebaut werden. Rund 3.500 Unterschriften wahlberechtigter Neustädter müssen vorliegen, damit ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann.

Für die Verwaltung bedeute das Bürgerbegehren eine erhebliche Arbeitsbelastung, begründete der Bürgermeister die Eilbedürftigkeit der Beschlussfassung. Parallel zur anstehenden Kommunalwahl - und zudem mitten in der Ferienzeit - müssten die Mitarbeiter praktisch noch eine zweite Wahl vorbereiten, gab Sternbeck zu bedenken. Die jetzt beschlossene Fristverkürzung auf drei Monate würde bedeuten, dass der Bürgerentscheid, nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung, noch vor der Kommunalwahl stattfinden würde.

Nicht nur der Antragsteller selbst, sondern auch ein Neustädter in der Bürgerfragestunde werteten die Fristverkürzung als Einschränkung des Bürgerbegehrens. Ebenso die Grünen: Für sie wiege die Bürgerbeteiligung schwerer, begründete der Vorsitzende Dominic Herbst die ablehnende Haltung seiner Fraktion zur Fristverkürzung. Gleichwohl hielt er es für sinnvoll, weiter über das neue Rathaus zu beraten, egal wie der Bürgerentscheid verlaufe.

CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner betonte ebenfalls, dass das Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung habe. „Wir verfolgen unseren Fahrplan weiter“, erklärte er.

Die Fraktion FDP/Bürgerforum sieht die vom Rat gefassten Beschlüsse zum Bürgerbegehren als rechtswidrig an und forderte den Bürgermeister auf, Einspruch gegen den Beschluss einzulegen.

Ein Plakat macht Probleme
Hinweis auf Bürgerbegehren wird zunächst entfernt, dann vom Bauhof wieder aufgehängt

Leserbriefe

Mutige Aussagen der Kaufmannschaft
Zum Bericht „Kaufleute befürworten Neubau“ vom 18. März:

Alle Bürger befürworten einen Neubau, strittig ist der Bauplatz. Die Stellungnahme der GfW klingt wie eine bestellte Solidaritätsadresse an die Große Koalition im Rat, was nicht der Berichterstatterin anzulasten ist. Für Kaufleute/Gewerbetreibende ist es mutig, sich in diesem pauschalen Sinn festzulegen. Ein Geschäftsgebäude mit einer Passage mögen sie einem privaten Unternehmer nicht zumuten; da muss dann die Stadt als Geschäftsimmobilien-Betreiberin herhalten. Im Übrigen gibt es in Deutschland Tausende solcher Schaufensterpassagen privater Eigner. Das schreckhafte Erwachen wird aller Wahrscheinlichkeit nach kommen, wenn der Plan der Ratsmehrheit durchkalkuliert ist. Dann, so fürchte ich, werden sich die GfW-Appellanten nicht mehr erinnern wollen.
Manfred Korte, Bordenau

Auch die GfW plakatiert in der Stadt
Zum Bericht „Ein Plakat macht Probleme“ vom 19. März:

Stadt soll Rathaus selber bauen
Große Fraktionen nähern sich mit Änderungsantrag Ergebnissen der Bürgerbefragung an

VON BENJAMIN GLEUE UND DIRK VON WERDER

NEUSTADT.Die große Mehrheit im Rat will weiterhin einen Rathausbau südlich der Marktstraße. Das wurde gestern Nachmittag in der Sitzung des Fachausschusses für Stadtentwicklung deutlich.
CDU und SPD haben sich positioniert: Sie favorisieren jetzt ein von der Stadt gebautes Haupthaus. Weitere Räume soll die Kommune in einem von einem Investor gebauten Gebäude in direkter Nähe anmieten. „Wir haben die Chance, die Innenstadt voranzubringen. Lasst sie uns nutzen“, appellierte Christina Schlicker (SPD).
Heftige Gegenwehr gibt es nach wie vor von Willi Ostermann (UWG): „Der Bürgermeister bekommt sein Schloss von SPD und CDU gebaut“, schimpfte er. Die UWG pocht darauf, den Standort an der Nienburger Straße zu erweitern.
In der Sitzung stellten Verwaltungsmitarbeiter erste Daten der Bürgerumfrage vor, bei der Neustädter einen Monat lang ihre Meinung zum Rathaus abgeben konnten. 716 Neustädter haben sich beteiligt. Knapp 65 Prozent davon kommen aus der Kernstadt. Es scheinen die eher älteren Neustädter interessiert: fast 48 Prozent der Teilnehmer sind über 60 Jahre alt, weitere 43 Prozent über 36. Auffallend: Die Hälfte ist gegen eine Kombination von Verwaltung und Einzelhandel, 57 Prozent wollen, dass die Stadt selbst baut und sich nicht an einen Investor bindet, von dem sie Gebäude mieten würde.
Und: Auch 57 Prozent wollen keinen Kauf des Kaufhausgeländes durch die Stadt.

Gegenbewegung

Bürgerbegehren auf dem Weg

Rund 3600 Unterschriften wahlberechtigter Neustädter benötigt Ratspolitiker Dirk Salzmann (Bürgerforum/FDP) für das von ihm angeschobene Bürgerbegehren. Ziel: Bau eines Rathauses am bisherigen Standort Nienburger Straße. Bis Anfang Juni hat der Politiker Zeit, genügend Befürworter zu finden – dann werden die Unterschriften geprüft. Wird die Zahl erreicht, könnten alle wahlberechtigten Neustädter schon vor der Kommunalwahl im September zu einem weiteren Urnengang aufgerufen werden. Eine Verbindlichkeit hätte ein Votum für den Bau Nienburger Straße dennoch nicht. Die Entscheidung über Bau und Standort fällt im Rat der Stadt. Am Rande des verkaufsoffenen Sonntags sammelten Salzmann und Mitglieder der UWG, die das Begehren unterstützen, fast 500 Unterschriften. „Über 1000 haben wir in der Summe schon“, sagt der Initiator. Nach „Hunderten persönlicher Gespräche“ habe er einen klaren Eindruck: „Eine Mehrheit der Neustädter favorisiert den Bau am bisherigen Standort“.vw

Neustadt (dgs).Vier Wochen hatten die Neustädter Zeit, im Internet Fragen zu Rathaus-Neubau und Innenstadtentwicklung zu beantworten. 716 Personen machten Gebrauch davon. „Das entspricht zwei Prozent aller teilnahmeberechtigten Personen“, rechnete Stadtsprecherin Kathrin Kühling vor.
Fast die Hälfte der Teilnehmer sprachen sich für den Bau eines Rathauses an der Marktstra- ße Süd aus, ebensoviele auch für großflächigen Einzelhandel. Eine große Mehrheit von fast 70 Prozent will aber keine Kombination von Rathaus und Einzelhandel. 57 Prozent der Teilnehmer votierten dafür, dass die Stadt ihr Rathaus selbst baut und nicht mietet. Und auch wenn mehr als die Hälfte für oberirdische Parkplätze ist, sind doch 57 Prozent der Befragten dagegen, dass die Stadt dafür das Grundstück des ehemaligen Kaufhauses erwirbt.
Der überwiegende Teil, fast 48 Prozent, der Umfrage-Teilnehmer ist über 60 Jahre alt. 65 Prozent kommen aus der Kernstadt.

Neustadt (r/dgs).Neustadt (r/dgs). Für die Grünen zeigt die gerade abgeschlossene Bürger-Umfrage einen klaren Trend: Die Stadt braucht ein eigenes Rathaus für die Bürger - und das mit integrierter Bibliothek. Die Betonung liegt für die Grü- nen auf ein Rathaus. „Wir möchten das Rathaus nicht in mehrere Teile gliedern, die an anderen Orten in der Innenstadt oder im Obergeschoss eines Einzelhandels angemietet werden“, macht Fraktionssprecher Dominic Herbst deutlich.
Fast 40 Prozent der Umfrage-Teilnehmer bewertet auch die von den Grünen geforderte Ansiedlung der Bibliothek im Rathaus als positiv. „Damit beleben wir die Innenstadt nachhaltig“, ist sich Herbst sicher.
„Wir haben hier die einmalige Chance, die Bibliothek kostengünstig und langfristig in der Innenstadt unterzubringen. Wenn wir diese Situation nicht nutzen, wird es wahrscheinlich in den nächsten Jahren keine weiteren Möglichkeit geben“, erklärt der Fraktionssprecher. Der Vorschlag der Grünen sei schnell und kurzfristig umsetzbar, da er allein in den Händen der Stadt liege. „Ohne Abstimmung mit möglichen Investoren und ohne den Ankauf zusätzlicher Flächen“, so Herbst.

Wenn Barack Obama nach Kuba reist, dann sollte es doch auch für Neustadts Ratsparteien möglich sein, mit Blick auf das große Ganze aufeinander zuzugehen. Fest steht: Die Stadt braucht dringend ein neues Rathaus. Der Zustand einiger Verwaltungsgebäude ist für die Mitarbeiter kaum noch zumutbar.
Mit ihrem Kompromissvorschlag, dass die Stadt zumindest einen Teil des neuen Rathauses in Eigenregie baut, haben sich SPD und CDU bewegt und bringen sich wieder ein in die öffentliche Diskussion. Endlich, muss man sagen, denn in den vergangenen Wochen hatten hier vornehmlich die kleinen Oppositionsparteien im Rat die Meinungshoheit übernommen.
Nicht nur sie, sondern auch Teile der Bürgerschaft fühlten und fühlen sich von der Ratsmehrheit nicht einbezogen in die Innenstadtplanung. Dabei sollten gerade zukunftsträchtige Entscheidungen wie diese auf einem möglichst breiten Fundament beruhen.
Vielleicht wäre es - wie vorgeschlagen - ein weiterer, taktisch kluger Schachzug, den Standort Nienburger Straße doch noch einmal zu prüfen und mit aktualisierten Zahlen zu belegen. Wenn wirklich alles für den Standort Marktstraße Süd spricht, dürfte das doch kein Problem sein, oder? Damit könnte man denjenigen den Wind aus den Segeln nehmen, die fehlende Transparenz und mangelnde Bürgerbeteiligung kritisieren und die ihren Unmut spätestens bei der nächsten Wahl kundtun. Und das vielleicht bei einer Partei, die keiner will in Neustadt.

Dorothee Gade-Schniete

Das Etappenziel ist außer Sichtweite
Wichtige Entscheidungen zum Rathausneubau werden erst nach der Kommunalwahl getroffen

VON DIRK VON WERDER

NEUSTADT. Bisher anvisierte Etappenziele geraten außer Sichtweite, die wesentlichen Entscheidungen zum Neubau eines Rathauses fallen nach der Kommunalwahl im September.
Noch vor drei Monaten hatten Sprecher von SPD und CDU im Rat angekündigt, im März sollten genaue Planungsaufträge vergeben werden. Davon ist die Stadt mittlerweile aber weit entfernt. Jüngster Schritt: SPD und CDU haben ihre Pläne modifiziert, wollen (wie berichtet), dass auf Flächen südlich der Marktstra- ße ein Hauptgebäude als Verwaltungssitz doch von der Stadt und nicht von privaten Investoren gebaut wird. Ein entsprechender Beschluss ist für die nächste Ratssitzung am 7. April geplant.
Ernüchternd klingt, welchen zeitlichen Verlauf weiterer Schritte die Verwaltung - Stand gestern - als realistisch ansieht: Bis zur Wahl am 11. September würde „das angestrebte Wertgutachten für das Kaufhausgelände Hibbe vorliegen“, sagt Stadtsprecherin Kathrin Kühling, ebenso das Bodengutachten für das Areal.
Erst dann können weitere Entscheidungen über Ausschreibungsvarianten, Architektenwettbewerb und anderes fallen. Vorausgesetzt, ein von Ratsherr Dirk Salzmann angestrengtes Bürgerbegehren führt nicht zu einem Bürgerentscheid (siehe Text unten). Der nämlich könnte sämtliche Beschlüsse des Rates wieder hinfällig werden lassen.

Dem Bürgerbegehren könnte Bürgerentscheid folgen

Dem Bürgerbegehren, mit dem Ratsherr Dirk Salzmann einen Rathausbau an der Nienburger Straße fordert, könnte - anders als in der gestrigen Ausgabe zu lesen war - ein für die Stadt verbindliches Votum folgen: Dann, wenn aus dem Bürgerbegehren ein -entscheid wird und eine Mehrheit der Neustädter diesem zustimmt. Unter Bedingungen, die einer Wahl gleichen: „Der Bürgerentscheid findet an einem Sonntag in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr statt“, heißt es in der Kommunalverfassung. Er darf nicht zusammen mit einer Kommunalwahl durchgeführt werden.
„Der Bürgerentscheid ist verbindlich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Ja lautet und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der nach Paragraf 48 Wahlberechtigten beträgt.“ Das wären rund 9000 Neustädter.
Ob es in Neustadt erstmals einen Bürgerentscheid geben wird, steht voraussichtlich Anfang Juni fest; abgestimmt werden müsste dann innerhalb von drei Monaten. Der Bürgerentscheid könnte frühestens nach zwei Jahren von einem neuen Bürgerentscheid aufgehoben werden. vw

LESERBRIEF

Die Marktstraße ist kein so wichtiges Projekt
Zu den Berichten über den geplanten Neubau eines Rathauses:

Der Bau eines Rathauses erregt die Gemüter. Warum jetzt und warum dann auch noch „zur Belebung der Kernstadt“? Keine Frage: die alten Rathausgebäu- de sind in einem sehr traurigen Zustand. Doch nicht erst seit gestern. Hat die Stadtverwaltung über Jahre die Politik des lang- samen Zerstörens und nicht Erhaltens der Gebäude ange- wendet, um Bürger mit einem Prunkbau beglücken zu wollen?
Es gibt viele wichtige Projekte in dieser Stadt. Die Belebung der Marktstraße gehört sicherlich nicht dazu. Da haben Kauf- mannschaft und Stadtverwaltung seit Jahrzehnten Konkurrenz verhindert und jetzt gibt es Leer- stand ohne Ende. Das ist die Quittung für eine verfehlte Politik. Denn wie sagt ein Sprichwort: „Konkurrenz hebt das Geschäft.“ Heißt im Um- kehrschluss: „wenn ich nur auf den Pfennig schiele, verpasse ich den Dukaten“.
Heinz-Günter Sala, Neustadt

Nächster Schritt zum Rathausbau
SPD/CDU-Vorschlag sieht vor, Gebäude für die Verwaltung selbst zu errichten - Grüne sind noch skeptisch