Politiker der UWG sowie FDP/Bürgerforum wollen die Gründung der Gesellschaft LeineNetz stoppen.

VON DIRK VON WERDER

NEUSTADT/GARBSEN. Sie sind zu viert - Dirk Salzmann und Thomas Iseke (Bürgerforum/FDP) sowie Willi Ostermann und Tobias Mundt (UWG). Und sie sehen sich „außerstande, unseren Aufgaben als Bürgervertreter gerecht zu werden“, wie Ostermann sagt. „Es ist schlimm, dass wir juristische Hilfe brauchen, um die Arbeit machen zu können.“
Im November hatte der Rat (41 Mitglieder) mit großer Mehrheit der Gründung von LeineNetz zugestimmt, einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Garbsen und der Stadtnetze Neustadt. Die genannten Politiker hatten dagegen gestimmt und das mit mangelnder Transparenz begründet. „Möglicherweise wären wir bei umfassender Beratung auch zu einer positiven Entscheidung gekommen“, sagt Dirk Salzmann, „aber so wurde das durchgepeitscht.“ Er befürchtet, dass die Stadt „ein Stück Mitbestimmung aus der Hand gibt“, etwa in der Gestaltung von Energiepreisen.
Anwalt Siegfried Otto Frohner, einst Verwaltungschef des Kommunalverbandes, vertritt die Politiker. Er bewertet den Beschluss als „rechtswidrig“, da Verfahrensschritte nicht eingehalten worden seien. Bürgermeister Uwe Sternbeck müsse daher Einspruch gegen den Beschluss erheben. Das aber wird der nicht tun: „Es war alles rechtens“, sagte er gestern. Das habe er der Kommunalaufsicht bereits mitgeteilt. Helmut Eisbrenner, Geschäftsführer der Stadtwerke-Mutter Wirtschaftsbetriebe, sieht in dem Vorstoß der vier Politiker „den Versuch, zu verzögern“.

Kommentar: Gesellschaft soll Geld sparen

Die Stadtwerke Garbsen und die Stadtnetze Neustadt sind kommunale Unternehmen, zuständig für die Versorgung Garbsens (62 500 Einwohner) und Neustadts (45 000) mit Strom, Erdgas und – neben dem Wasserverband Garbsen/Neustadt – Trinkwasser. Seit mehreren Jahren kooperieren beide Unternehmen in Bereichen wie Netzabrechnung und Daten- management. „Um Arbeit und Geld zu sparen“, sagen die Geschäftsführer. In der neuen Gesellschaft LeineNetz soll diese Zusammenarbeit rechtlich geregelt werden – ohne, dass auch die Muttergesellschaften fusionieren. vw

Bordenau. Eine Diskussion gab es im Ortsrat Bordenau zum geplanten Baugebiet Questhorst, das ab nächstem Jahr nahe dem Dorfteich entstehen soll. Bis zu 33 Wohnhäuser können dort nach aktueller Planung gebaut werden. In der Einwohnerfragestunde meldeten sich etliche Anwohner mit Detailfragen zu Wort.
Ortsbürgermeister Harry Piehl erläuterte, dass zwei Jahre nach Beginn der Erschließung auch die Zufahrtsstraße Am Dorfteich erneuert werde. Dafür sei für 2018 bereits Geld im Haushalt eingeplant. Fragwürdig finden Anwohner, dass eine der Anliegerstraßen als Privatstraße geplant werden soll. Eine solche müsse nicht vorab einen Wendehammer bekommen, etwa für Müllwagen oder Einsatzfahrzeuge. Erst in einem zweiten Bauabschnitt soll dieser gebaut werden, sagte Piehl. Der Ortsrat stimmte der Planung mehrheitlich zu, die CDU enthielt sich. göt

Bordenau. Mit einem neuen Treffpunkt will der Verein Dorfwerkstatt das Leben in Bordenau noch ein Stück lebenswerter machen. Dem Vorsitzenden Hans-Jürgen Hayek schwebt vor, einen Raum für ehrenamtlich geplante Veranstaltungen einzurichten, ähnlich wie die Begegnungsstätte Silbernkamp in der Kernstadt. Kaffeestube, Krökeltisch, Platz für Kulturangebote und Heimatkundler, ein Podium für Vorträge - all das können er und seine Mitstreiter sich dort vorstellen.
"Ein bisschen Koordination wird nötig sein, dafür hätten wir gerne eine hauptamtliche Teilzeitkraft", sagt Hayek. Starten könnte das Angebot voraussichtlich im Juli - an welcher Stelle im Dorf, sei noch nicht abschließend geklärt, noch seien mehrere Angebote im Gespräch. Hayek hat bei der Stadt 6000 Euro Fördergeld beantragt - als Beitrag zum Etat, der bei rund 14 000 Euro liegen könnte.göt

Neustadt. Der Ratsbeschluss zur Beteiligung der Stadtnetze an der Leinenetz GmbH mit den Stadtwerken Garbsen ist nicht rechtswidrig zustande gekommen. Diese Auffassung teilt auch die Kommunalaufsicht mit der Stadtverwaltung, wie Bürgermeister Uwe Sternbeck am Donnerstag mitteilte. Die Fraktionen von Bürgerforum/FDP und UWG hatten den Beschluss mit Hilfe eines Anwalts infrage gestellt, weil der Verwaltungsausschuss die letzte Version der zugrunde liegenden Drucksache nicht vorbereitend beschlossen hatte. Sternbeck stellte den Fraktionen die Frage, warum sie trotz seiner Auskunft, weitere Fusionsschritte seien mit den Beschluss über die Kooperation nicht automatisch vorgegeben, keinen Glauben geschenkt hätten. göt

VON KAHRIN GÖTZE

Neustadt. Schaden Beschränkungen für den Einzelhandel im Gewerbegebiet der Stadt als Ganzes mehr als sie der Innenstadt nutzen? Über diese Frage ist am Donnerstag im Rat eine Debatte entbrannt. Das bisher gültige Konzept mit seiner Liste von Sortimenten, die nur in der Innenstadt angeboten werden dürfen, wurde dennoch mit einer Mehrheit der Stimmen verlängert. Nach drei Jahren soll die Verwaltung Bericht über die Wirkung erstatten.
Sollte das Konzept seit 2009 positive Wirkung entfaltet haben, ist diese schwer ersichtlich. Zahlreiche Geschäfte der Innenstadt sind inzwischen geschlossen, darunter auch das Haushaltswarengeschäft Behrens und das Kaufhaus Hibbe, zwei veritable Publikumsmagneten. FDP-Ratsherr Thomas Iseke äußerte nun Sorge, dass mit Einschränkungen für das Gewerbegebiet weitere Kunden aus der Stadt getrieben würden. Bürgermeister Uwe Sternbeck verwies darauf, dass nach langen Verhandlungen endlich Flächen in der Innenstadt, südlich der Marktstraße und am ZOB, entwicklungsfähig seien. Es sei nicht ratsam, diese ohne Schutz vermarkten zu wollen.
Auch mehrere Dörfer wünschen sich eine höhere Einstufung und damit mehr Chancen auf Handelsstandorte. Für Bordenau und Helstorf könnten aber zentrale Versorgungsbereiche nicht rechtssicher abgegrenzt werden, sagte die zuständige Fachbereichsleiterin Annette Plein. Und in Schneeren lägen die Geschäfte zu weit auseinander, um eine Nahversorgungslage zu identifizieren.

Neustadt (dgs). Die Flüchtlingszahlen steigen weiter an - auch in Neustadt. Wie der Erste Stadtrat Maic Schillack am Donnerstagabend im Rat mitteilte, rechnet die Verwaltung mit bis zu 330 weiteren Flüchtlingen im ersten Quartal des neuen Jahres. „Das wird unsere Stadt nachhaltig verändern“, macht Schillack deutlich. Am Mittwoch erst haben sich alle Beteiligten der Flüchtlingsarbeit zur Lagebesprechung an einen Tisch gesetzt. Die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten steht weiter ganz oben an. Derzeit sind alle Wohnungen belegt. Platz für 40 weitere Flüchtlinge ist nach dem Ausbau in der Sammelunterkunft „Am Geotheplatz“. Zuzüglich von 20 Plätzen in einem Container können in der ehemaligen Grundschule 114 Flüchtlinge unterkommen. Die 40 Flüchtlinge in der Hans-Böckler-Turnhalle sollen bis Ende Januar verteilt werden. „Dann wird diese Sammelunterkunft auf 60 Plätze erweitert“, erklärt Schillack.
Das Hotel Scheve, das durch die städtischen Wirtschaftsbetriebe angekauft worden ist, bietet Platz für 70 Personen. In der Mardorfer Grundschule können 40 Personen untergebracht werden. Darüber hinaus stellt das Rudolf-Löffler-Institut in Mariensee der Stadt elf Wohnungen zur Verfügung, zwei die Bundeswehr in Luttmersen.
Reagiert haben die Schulen auf die vermehrte Zahl an Flüchtlingskindern. So hat die Kooperative Gesamtschule Neustadt zwei Sprachlernklassen eingerichtet, jeweils eine gibt es an Leine-Schule und Gymnasium. An den Berufsbildenden Schulen werden zwei weitere berufsvorbereitende Klassen angeboten.
Zwei neue Wohnheime für Flüchtlinge sind in der Planung. Die Stadt baut an der Bunsenstra- ße (150 Plätze), die städtischen Wirtschaftsbetriebe an der Fontanestraße (120 Plätze).

Neustadt (dgs). Mehrheitlich verabschiedete der Rat nach langen Diskussionen die Aktualisierung des Einzelhandelskonzepts. Vorab hatte die Verwaltung an die Politiker appelliert, mit ihrem Ja für Rechtssicherheit zu sorgen. „Ansonsten haben wir keinen Schutz mehr für die Innenstadt“, machte Bürgermeister Uwe Sternbeck deutlich. Die Verwaltung hat beim Beschlussvorschlag noch nachgebessert. So soll eine erste Evaluation des Konzepts bereits nach drei Jahren erfolgen. „Das ist wichtig“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Sommer.
Sein CDU-Kollege Sebastian Lechner erklärte, seine Fraktion stimme „aus Überzeugung“ für die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts. Er sehe hier nicht die Ursache für die Leerstände in der Innenstadt, das Gewerbegebiet habe sich trotz Beschränkung gut entwickelt. Einbezogen werden müssten aber auch die ländlichen Bereiche. Manche Ratspolitiker aus den Ortschaften hatten allerdings „Bauchschmerzen“. So befürchtet der Grünen-Politiker Manfred Lindenmann eine Beschränkung des Aldi-Marktes in Helstorf. Dafür sei allerdings das Raumordnungsprogramm verantwortlich, für das die Stadt gerade eine Stellungnahme abgibt, hieß es im Rat.
Gegen die Aktualisierung des Konzepts stimmten letztlich die vier Ratsvertreter von UWG und FDP/BürgerForum. Das Einzelhandelskonzept schade mehr als dass es nütze, kritisierte FDP-Ratsherr Thomas Iseke. Die Leerstände in der Innenstadt seien damit offenbar nicht zu verhindern. „Wir brauchen aber auch ein attraktives Gewerbegebiet, sonst fahren die Neustädter gleich weiter in die Nachbarstädte“, zeigte sich Iseke überzeugt und verweist auf die umstrittene Sortimentsliste, die hier ein innenstadtrelevantes Angebot untersagt.