Die SPD hat das Thema Bücherei wieder auf die Tagesordnung geholt. Kann die Bibliothek im Schloss nicht erweitert werden, soll sie in einem Neubau am Bahnhof Platz finden.

VON KATHRIN GÖTZE

Neustadt. Während ihrer Haushaltsklausur am Wochenende haben die Sozialdemokraten den Wunsch bekräftigt, der Bücherei genug Platz zu verschaffen. Anders als die Grünen sehe man es aber nicht als Lösung, sie mit im neuen Rathaus unterzubringen, das im Bereich Marktstraße Süd gebaut werden soll. „Da muss Einzelhandel mit hinein“, sagte Fraktionssprecher Klaus-Peter Sommer gestern.
Auf dem Bahnhofsvorplatz sei nach Fertigstellung des ZOB genug Platz für die Bücherei, außerdem für Büroräume, die die Region Hannover für Jugendhilfe und Arbeitsvermittlung im Stadtzentrum anmieten wolle.
Großes Lob spricht Sommer der Stadtverwaltung für die Unterbringung der Flüchtlinge aus. „Kürzlich haben wir gehört, dass im nächsten Jahr noch einmal 700 Flüchtlinge dazu kommen könnten“, sagt er. Für die Betreuung der Neuankömmlinge sollten zwei neue Stellen geschaffen werden. Anders als die CDU will die SPD die Koordination der Arbeit bei der Verwaltung belassen.
Zwei zusätzliche Stellen soll es auch für Vertretungskräfte in den städtischen Kindertagesstätten geben, sagt Sommer. Seine Fraktion will außerdem das Gespräch über Kooperationen zwischen Schulen und Kindertagesstätten zum Thema Hort intensivieren. Die Grundschule Mandelsloh/Helstorf, die Michael-Ende-Schule sowie die Kindertagestätten Mandelsloh, Helstorf und Regenbogenland arbeiten aktuell an einem Pilotprojekt mit. „Vielleicht gibt es noch mehr Orte, wo so etwas vorstellbar wäre“, sagt Sommer.

Neustadt (dgs). Seit Jahren schon schützt ein vom Rat verabschiedetes Einzelhandelskonzept den Handel in der Innenstadt vor unliebsamer Konkurrenz. Kritiker sprechen gern auch von einer „Käseglocken-Politik“. Trotzdem stehen immer mehr Läden in der Fußgängerzone leer. „Heiß“ hat der Verwaltungsausschuss am Montag über die anstehende Aktualalisierung des Konzepts diskutiert. Zwar sprachen sich am Ende die Politiker einstimmig für eine Fortschreibung. aus - allerdings mit der Einschränkung, dass nach drei Jahren, spätestens aber im Jahr 2020, erneut eine aktuelle Bestandsaufnahme vorgenommen wird.
Inzwischen steht für die Mehrheit der Politiker fest: Das Einzelhandelskonzept ist zwar nicht schuld am Leerstand in der Innenstadt, kann ihn aber auch nicht verhindern.
Klaus-Peter Sommer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat, sieht vor allem die Eigentümer der Läden in der Pflicht. „Sie müssten doch an einer lebendigen Innenstadt interessiert sein“, wundert er sich. Stattdessen registriert er oft wenig Einsatz und hohe Mietpreisvorstellungen. Umso mehr hofft Sommer, dass die neu gegründete Wirtschaftsfördergesellschaft für frischen Wind sorgt. Hier ist der Stadtmarketingverein ebenso vertreten wie die Gemeinschaft für Wirtschaftsförderung und die Nordkreis-Initiative. Ein neuer Wirtschaftsförderer soll her, die Vertragsverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss.
Er habe den Glauben an das Einzelhandelskonzept noch nicht verloren, erklärt dagegen der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner. Er sieht vielmehr die mangelnde Flächengröße der Läden als Manko für die Innenstadt.
Nicht zuletzt deshalb soll es jetzt endlich vorangehen mit der Marktstraße Süd, sind sich Sommer und Lechner einig. Immer wieder war das Entwicklungskonzept, das hier großflächigen Einzelhandel, aber auch ein neues Rathaus vorsieht, vertagt worden. Jetzt konnten die beiden großen Parteien offenbar ihre Vorstellungen unter einen Hut bringen. Schon in der nächsten Woche wollen sie gemeinsam einen Initiativantrag einbringen, der bereits auf der Ratssitzung am 10. Dezember verabschiedet werden soll.

Grüne wundern sich über Vorpreschen von SPD und CDU

Neustadt (dgs). Über „das Vorpreschen“ von SPD und CDU bei der Entwicklung der Marktstraße Süd reagieren die Grünen mit Unverständnis. „Immer wieder ist die Beratung über das Entwicklungskonzept in den politischen Gremien vertagt worden“, wundert sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, Dominic Herbst, nun über die „plötzliche Erleuchtung“ bei den großen Parteien. Wie berichtet, haben SPD und CDU angekündigt, in der nächsten Woche einen Initiativantrag vorzulegen, der ihre gemeinsamen Vorstellungen für die Marktstraße Süd darlegt. Schon am 10. Dezember soll er im Rat behandelt werden.
„Wir Grünen sind nach wie vor für ein Rathaus, das von der Stadt und nicht von einem privaten Investor gebaut wird“, betont Herbst und spricht sich gegen jeden „Schnellschuss“ aus. In dieses Rathaus soll nach Vorstellung der Grünen die Stadtbibliothek mit einziehen. Mit über 100 Nutzern am Tag sei das auch ein „Frequenzbringer“, fügt Herbst hinzu.
Das heiße nicht, dass die Grünen gegen Einzelhandel an dieser Stelle seien, macht Herbst deutlich. „Wir sind keine Verweigerer, wir wollen nur keine Verknüpfung von Einzelhandel und Verwaltung“, erklärt er weiter. Denn das sei sicher nur mit einem privaten Investor möglich.
Schon jetzt ärgern sich die Grünen über mögliche „Mauscheleien“ hinter den Kulissen. „Warum soll ein privater Investor bauen und die Stadt sich dann einmieten?“, zweifelt Herbst den Nutzen an. Gerade wenn in Kombination mit Einzelhandel gebaut wird, sehen die Grünen große Risiken. „Wir werden da in jedem Fall am Ball bleiben“, versichert Herbst - schon mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl im nächsten Jahr.

Der seit zwei Wochen erwartete gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD und CDU zum Bau eines Rathauses enthält einen Passus, der äußerst umstritten ist.

VON DIRK VON WERDER

Neustadt. „Sollte das so kommen, hat das ein Geschmäckle“, sagt UWG-Sprecher Willi Ostermann. Ähnlich hatten sich seit Mittwoch Politiker der Grünen und von FDP/Bürgerforum gegenüber der Leine-Zeitung geäußert.
In dem Antrag, der der Zeitung in Fassung vom 19. November vorliegt, fordern SPD und CDU die Verwaltung auf, die Ausschreibung für den Bau eines Rathauses (4600 Quadratmeter Nutzfläche, Tiefgarage, Einzelhandel im Erdgeschoss) durch „externe Investoren“ vorzubereiten. Als ersten Schritt – und daran stören sich die anderen Fraktionen – soll die Stadt „die Immobilie des ehemaligen Kaufhauses Hibbe“ vom aktuellen Eigentümer erwerben.
Trotz mehrfacher Anfrage in den vergangenen Tagen, waren Sprecher von CDU und SPD bisher nicht bereit, sich zum Inhalt des Antrages und auch nicht zu dem zitierten ersten Punkt zu äußern.
Für andere Ratspolitiker wie Grünen-Sprecher Dominic Herbst ist „überhaupt nicht nachvollziehbar“, warum die Stadt das Kaufhausgelände kaufen sollte. Die Stadt habe genug eigene Flächen in dem Bereich, um ein Rathaus zu bauen. Das Vorhaben, sagen Sprecher der kleinen Fraktionen, sei allenfalls mit einer Gefälligkeitspolitik gegenüber bisherigen Eigentümern oder dem Einzelhandel zu begründen. „Es gibt einen Wettlauf zwischen CDU und SPD, wer die Kaufmannschaft am liebsten hat“, mutmaßt Ostermann.

Auch im Ortsrat wird gemurrt

Der Konflikt zur Rathausplanung, der sich zwischen den Fraktionen abzeichnet, hat den Ortsrat der Kernstadt bereits erfasst. In einer Sitzung Mittwochabend forderten Vertreter von Grünen, UWG und FDP, der Ortsrat müsse in das Verfahren eingebunden werden, da es um die städtebauliche Entwicklung gehe. SPD und CDU wollen sich nicht festlegen. Sie werden ihren Antrag am 10. Dezember, 18 Uhr, dem Rat der Stadt vorlegen.vw

SPD und CDU sind zum großen Wurf für die Stadtentwicklung angetreten - und sie werben um Unterstützung für ihr Vorhaben.

VON DIRK VON WERDER

Neustadt.Seit gestern ist der gemeinsame Antrag der beiden Ratsfraktionen öffentlich. Im Wesentlichen enthält er Punkte, die bereits in den vergangenen Tagen heftig diskutiert worden sind - auch den, dass die Stadt Eigentümerin der Flächen des früheren Kaufhauses Hibbe werden soll.

Diesen Kauf „zu maximal den Einstandskosten“ des aktuellen Eigentümers (Immobiliengesellschaft Rahlfs) bewerten Sprecher von Sozial- und Christdemokraten als unverzichtbar. „Nur wenn die Stadt Eigentümerin ist, können auch andere mögliche Investoren zum Zuge kommen“, sagt SPD-Fraktionschef Klaus-Peter Sommer. CDU-Sprecher Sebastian Lechner betont, ohne das Hibbe-Grundstück sei das Gesamtkonzept mit großflächigem Einzelhandel zwischen Marktstraße und Herzog-Erich-Allee nicht machbar – ohne die Fläche gebe es keine funktionierende Anbindung an die Marktstraße.

Von „Gefälligkeitspolitik“ gegenüber der Kaufmannschaft oder dem aktuellen Eigentümer, so sagen beide, könne keine Rede sein. Im Gegenteil: Dass Rahlfs verkaufen wolle, könne als Beleg für das Interesse des Unternehmers an einer positiven Stadtentwicklung gewertet werden. Geschäftsführer Dirk Wilhelm Rahlfs trat gestern eine Reise in die USA an, war daher für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Am nächsten Donnerstag, 10. Dezember, 18 Uhr, wird der Antrag der beiden Fraktionen dem Rat vorgelegt. „Ich habe immer gesagt, dass das große Vorhaben nur möglich ist, wenn eine große Mehrheit es will“, sagt Sommer. Daher hoffe er auf Unterstützung auch der bisher kritischen Gruppen Grüne, UWG und FDP/Bürgerforum. Ziel sei eine Ausschreibung Ende März, auf die sich dann Investoren bewerben können.

Aus Sicht der Verwaltung ist das allerdings ein ehrgeiziges Vorhaben. „Eigentlich kaum machbar“, sagte Bürgermeister Uwe Sternbeck gestern.

Kommentar: Alles ganz einfach?

VON DIRK VON WERDER

Jahrzehntelang hat Neustadt auf den Durchbruch in Sachen Stadtentwicklung gewartet – auf eine zukunftsfähige Bebauung der Marktstraße Süd, auf ein funktionsfähiges und obendrein finanzierbares Rathaus, auf einen Frequenzbringer, der Besucher ins Zentrum lockt, die dafür Sorge tragen, dass Leerstand zu füllen ist. Und jetzt soll alles ganz einfach sein. Hand aufs Herz: Wer wäre nicht froh, das Vorhaben der neuen großen Ratsmehrheit ließe sich realisieren? Und doch: Ein wenig Euphoriebremse darf sein. Neustadt will mitgenommen, will für eine Idee gewonnen werden. Die letzten Tage waren von Misstrauen geprägt, das seinen Ursprung in wenig informativer Informationspolitik hatte und das immer noch nicht ausgeräumt ist. Damit ist niemand zu gewinnen.

Neustadt (dgs). Neues Rathaus, Einzelhandel, Innenstadtbelebung. SPD und CDU wollen endlich Schwung in die Sache bringen - und vor allem zu einer Entscheidung kommen. Da die Marktstraße Süd für sie eine "Herzensangelegenheit" ist, haben sich die beiden großen Parteien an einen Tisch gesetzt und einen gemeinsamen Initiativantrag ausgearbeitet. Danach soll ein privater Investor vom ehemaligen Kaufhaus Hibbe bis hin zur Herzog-Erich-Allee einen Gebäudekomplex erstellen, der im Erdgeschoss Platz auch für großflächigen Einzelhandel bietet und in den Obergeschossen mindestens 4 600 Quadratmeter Büroflächen für die Stadtverwaltung. Den Antrag wollen die beiden großen Parteien schon am kommenden Donnerstag, 10. Dezember, in den Rat einbringen. "Das heißt nicht, dass wir in der Sache nicht öffentlich diskutieren wollen", betonen Klaus-Peter Sommer Fraktionschef der SPD, und sein CDU-Kollege Sebastian Lechner. Spätestens aber im Februar soll ein Beschluss gefasst werden, damit die Ausschreibung im März erfolgen kann. Im Interview mit der Neustädter Zeitung haben die beiden Fraktionsvorsitzende noch einmal ihre Beweggründe für den gemeinsamen Antrag dargelegt.

NZ: Es schien lange nicht voranzugehen in Sachen Rathaus-Neubau oder täuscht der Eindruck?

Sommer: Während unserer Zusammenarbeit mit den Grünen im Rat verfügten wir nur über eine knappe Ein-Stimmen-Mehrheit. Da gestaltete sich die Durchsetzung von Großprojekten schwierig. Ein neues Rathaus, damit müssen auch noch unsere Kinder leben, da sind breite Mehrheiten besser als Schnellschüsse.

Lechner: Die CDU fordert schon seit Jahren ein Stadtentwicklungskonzept von der Verwaltung, nicht nur für die Marktstraße Süd, sondern auch für die Verkehrsentwicklung oder das Parkhaus am Bahnhof. Nichts ist passiert. Erst jetzt, wo CDU und SPD einen Initiativantrag vorlegen, kündigt die Verwaltung plötzlich eine eigene Klausurtagung zum Thema "Marktstraße Süd" an.

NZ: Warum baut die Stadt ihr Rathaus nicht selbst, sondern beauftragt einen privaten Investor?

Lechner: Es geht nicht allein um die Unterbringung der Verwaltung, sondern damit verbunden sollte auch eine Belebung der Innenstadt sein. Und dazu brauchen wir auch große Einzelhandelsflächen, wie die Nachfrage zeigt. Wenn es aber um Bau und Vermarktung von Einzelhandelsflächen geht, kann das nur ein privater Investor übernehmen, nicht die öffentliche Hand. Ganz abgesehen davon, dass rund 15 Millionen für ein neues Rathaus den Schuldenstand der Stadt enorm belasten würde und Ärger mit der Kommunalaufsicht vorprogrammiert ist. Zudem stoßen die Verwaltungsmitarbeiter mit so einem Großprojekt sicher an ihre Planungskapazitäten.

Sommer: Ich sehe auch ein Rathaus als Frequenzbringer für die Innenstadt. Aber wir müssen auch dringend etwas für den Einzelhandel tun. Mit der Insolvenz des Kaufhauses Hibbe sind uns allein 3.000 Quadratmeter Verkaufsfläche verloren gegangen. Weitere Leerstände sind dazu gekommen Der Bürgermeister hat sich darum nicht gekümmert. Dabei geht es doch um Gewerbesteuereinnahmen.

NZ: Wie sieht Ihr Plan für die Entwicklung der Marktstraße Süd aus?

Lechner: Die Stadt Neustadt erwirbt vom jetzigen Eigentümer (das Neustädter Bauunternehmen Rahlfs/Anm. der Redaktion) zu maximal den Einstandskosten, die er hatte, die Immobilie des ehemaligen Kaufhauses Hibbe. Die Verwaltung bereitet dann eine funktionale Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung eines so genannten Public Private Partnership-Projektes vor. Gesucht wird ein Investor, der auf den drei vorhandenen Grundstücken einen Gebäudekomplex errichtet, der im Erdgeschoss Einzelhandelsflächen vorsieht, eine davon mit mindestens 1.000 Quadratmetern, und darüber die Verwaltung unterbringt.

Sommer: Für die zentrale Unterbringung des Rathauses muss gemäß der Nutzflächenbedarfsermittlung der Stadt eine Fläche von 4.600 Quadratmetern zur Verfügung stehen und sinnvoll zu einer Nutzungseinheit verbunden werden. Der Gebäudekomplex sollte sich architektonisch ansprechend in das Stadtbild einfügen und auch eine transparente Wegeführung von der Marktstraße Süd und zur Wunstorfer Straße ermöglichen. Unter dem Gebäudekomplex sollen mit einer Tiefgarage ausreichend Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Wenn dieser Teil der Marktstraße Süd erst bebaut ist, hat das bestimmt eine Sogwirkung auf andere Flächen, die noch in privater Hand sind.

NZ: Was ist für Sie so überzeugend an dem Konzept?

Sommer: Ich befürchte, wenn die Stadt selbst ein Rathaus baut, läuft nichts anderes mehr, weder Straßensanierung noch andere zeitaufwändige Projekte. Ich bin sicher, dass sich mehrere Investoren dafür interessieren, an der Marktstraße eine Kombination aus Einzelhandel und Verwaltung zu realisieren. Den Vorwurf der "Mauschelei", wie er von den Grünen kommt, weise ich entschieden zurück. Wir würden dem Investor die Grundstücke auch nicht verkaufen, sondern im Wege der Erbpacht überlassen.

Lechner: Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt einfach. Der Investor bekommt mit der Stadtverwaltung einen Ankermieter, der einen Mietvertrag mit langer Laufzeit abschließt. Da könnte die Miete etwas niedriger ausfallen als beim Einzelhandel, der hier eine 1-A-Lage hat. Das rechnet sich für den Investor, aber auch für die Stadt. Denn selbst wenn die Zinsen derzeit auf einem Tiefstand sind: Bei der öffentlichen Hand sind schon die Baukosten fast immer höher als angenommen. Rechnet man Energiekosten und Abschreibung mit ein, spart die Stadt meiner Rechnung nach nichts ein, wenn sie selbst baut.

NZ: Ihr plötzliches, gemeinsames Vorpreschen stößt auf Kritik, gerade auch bei den kleineren Parteien im Rat. Wäre für so ein Großprojekt nicht ein noch breiterer Konsens im Rat nötig - und vor allem auch in der Bevölkerung?

Lechner: In der Ratssitzung am 10. Dezember wird noch nichts beschlossen. Es ist uns ein Herzensanliegen, mit allen intensiv zu diskutieren - und wenn wir jede Woche eine Bauausschusssitzung machen. Wer eine gute Idee hat, sollte sie nennen. Aber spätestens im Februar muss eine Entscheidung fallen, damit wir im März ausschreiben können.

Sommer: Es wäre schön, wenn alle an einem Strang ziehen. Große Projekte brauchen große Mehrheiten. Auch der Ortsrat der Kernstadt sollte natürlich in die Diskussion einbezogen werden. Am 4. Januar gibt es eine Sondersitzung des Ortsrates zu dem Thema. Auch der neue Wirtschaftsförderer muss von Anfang an eingebunden werden.

NZ: Wir danken Ihnen für das Gespräch.

Zum Artikel "SPD und CDU einig: Rathaus und Einzelhandel an die Marktstraße Süd" in der NZ vom 5. Dezember.
Jetzt, kurz vor Weihnachten ist die klassische Zeit der Märchenstunden. Die Bürger sind zum Mitdiskutieren aufgerufen, was nicht heißt, dass ihre Meinungen letztlich Berücksichtigung finden werden. Es ist eine Alibiveranstaltung.
Aus der Fragestunde in der NZ muss der Bürger nicht unbedingt klug werden: Wird ein Rathaus gebaut oder handelt es sich um zwei angemietete Verwaltungsetagen im Obergeschoss zweier Handelshäuser? Dann ginge Neustadts politisches Zentrum im allgemeinen Handelsgewusel unter. Wer schon mal bei Aldi, Lidl oder Rossmann ist, kann gleich Verwaltungsangelegenheiten erledigen, eine Etage höher und schon geht's los. Das ist praktisch, aber Charme hat das nicht. In der Bewegung Eingeschränkte bekämen sicherlich einen Fahrstuhl geboten.
Das Rathaus wird schnell um 20 Prozent verteuert und aus dem Ideenwettbewerb kalkuliert. Und die Kommunalaufsicht könnte man damit ruhigstellen, das ist sicherlich wahr. Neustadts Finanzgebaren steht am Rande der Kuratel.
"Mit der Hibbe-Pleite sei ein Frequenzbringer verloren gegangen. Ein Rathaus würde das ausgleichen, aber wir müssen auch etwas für den Einzelhandel tun". Nach meiner Einschätzung kommt der Einzelhandel gut allein zurecht, schon gar wenn er Aldi, Lidl oder Rossmann heißt, und braucht keine Fürsorge eines Ratsherrn und auch nicht die eines Bürgermeisters.
Wenn Herr Dr. Windmann sich nicht so ungeschickt angestellt hätte, gäbe es heute noch die Rot-Grün-Koalition. Würde Herr Sommer weiterhin zögern, das Thema anzugehen, wenn er noch in dieser Koalition wäre? Es geht doch letztlich nicht darum, welche mehr oder minder satte Mehrheit die Entscheidungen trifft. Hatte er Angst als Mehrheitspartner für Fehlentscheidungen allein in die Verantwortung genommen zu werden. Musste er nicht: Der einfache Bürger kann doch nach seinen Worten solch komplexe Entscheidungen nicht bewerten. Auffällig ist, dass Herr Sternbeck jetzt, da die Rot-Grün-Koalition nicht mehr existiert, frontal angegangen wird. Solche Schuldzuweisungen braucht Herrn Sommer, um von seiner eigenen Unschlüssigkeit und Wankelmütigkeit abzulenken. Das sind Eigenschaften, die ich als Bürger vorrangig an ihm beobachtet habe.
Und Herr Sommer kann von der Idee eines Rathauses ja auch immer noch nicht lassen, oder was bedeutet die Passage anderes?: "Für die zentrale Unterbringung des Rathauses ... müssen 4.600 Quadratmeter zur Verfügung stehen ... und zu einer Nutzungseinheit verbunden werden. Der Gebäudekomplex sollte sich architektonisch ansprechend in das Stadtbild einfügen".
Glaubt Herr Sommer, dass Herrn Lechners PPP-Partner für zwei (getrennte!!) Verwaltungsetagen daran ein dringendes Interesse haben werden?
Zur Mauschelei: Der Eindruck drängt sich auf. Sie hat vermutlich aber stattgefunden, als Herr Rahlfs bewegt wurde, dass Hibbe-Anwesen zu kaufen. Danach habe ich einen Vortrag von Herrn Rahlfs gehört, in dem das Hibbe- Grundstück in ein Gesamtkonzept eingebunden war. Hat man Herrn Rahlfs Versprechungen gemacht, die man aus Gründen des Ausschreibungsrechts nicht halten konnte. Jedenfalls muss man ein kindliches Gemüt haben, zu glauben, Herr Rahlfs würde das Grundstück zum Einstandspreis wieder "herausrücken". Das würde ich ihm übelnehmen. Dummheit muss bestraft werden, auch wenn es Steuergelder kostet.
Die beiden Herren Stadtoberen sollten sich noch mal besser abstimmen. Uns Bürgern schwirrt der Kopf.
Bordenau Manfred Korte

Zum Artikel "SPD und CDU einig: Rathaus und Einzelhandel an die Marktstraße Süd" in der NZ vom 5. Dezember.

Ist es völlig irrwitzig, wenn mir beim Lesen der Veröffentlichungen der letzten Tage über Rathaus und Einzelhandel an der Marktstraße Süd als erstes Flughafen Berlin, Elbphilharmonie und Stuttgart 21 einfallen?
Auch Ratspolitiker sind heutzutage scheinbar der Meinung, dass sie alles selbst in die Hand nehmen müssen, weil sie glauben es besser zu können.
Was hat großflächiger Einzelhandel mit dem Neubau eines Rathauses zu tun? Man spricht von Unterbringung der städtischen Verwaltung. Was soll das? Unten Aldi und Mac Geiz. Oben Unterbringung von Stadtverwaltung? Was passiert, wenn Aldi und Mac Geiz eines Tages keine Lust mehr haben? Weiterer Leerstand? Oder vielleicht sogar öffentlich subventionierter sozialistischer Handel (alles schon mal dagewesen).
Nein, die Stadt ist verpflichtet für vernünftige Rahmenbedingungen zu sorgen und für ihre Mitarbeiter zeitgemäße Arbeitsplätze zu schaffen, dann wird sich auch Handel und Gewerbe entwickeln.
Zukünftig wird der Kampf um die besten Köpfe noch viel härter.Wer tüchtige Mitarbeiter haben will, muss sich schon was einfallen lassen.
Die Stadt muss selbst ein Rathaus bauen. Mit dem sich die Bürger identifizieren können. Auf das sie auch in hundert Jahren noch stolz sein können. Und das erreicht man vernünftigerweise mit einem Architektenwettbewerb.
Es muss ein Bauwerk entstehen, über das man spricht. Die Finanzierung? Vielleicht unterhält man sich einmal mit anderen Gemeinden, weit und breit. Das Garbsener Rathaus ist, wie ich hörte, schuldenfrei.
Mariensee Willi Meineke

Neustadt (dgs). Für viel Diskussionsstoff hat der gemeinsame Antrag von SPD und CDU zur „Marktstraße Süd“ gesorgt, den die NZ in ihrer Wochenendausgabe vorstellte. In der Ratssitzung am morgigen Donnerstag wollen die beiden großen Parteien den Antrag nun offiziell einbringen. Die Verwaltung hat insbesondere kritisch auf das vorgeschlagene Ausschreibungsverfahren und den Rückkauf der Hibbe-Immobilie reagiert. Sie hält die für März 2016 geplante Ausschreibung des Investitionsvorhabens „Marktstraße Süd“ für „unrealistisch“, da eine europaweite Ausschreibung nicht zu umgehen sei. Weiter weist die Verwaltung darauf hin, dass die niedersächsische Kommunalverfassung bei einem Grundstücksankauf durch die Kommune eine Wertermittlung voraussetzt. „Dieses Gutachten müsste erst erstellt werden“, heißt es in der Pressemitteilung der Verwaltung.
Den Vorwurf, man sei in Sachen „Marktstraße Süd“ zu lange untä- tig gewesen, will die Verwaltung nicht auf sich sitzen lassen. Das Entwicklungskonzept liege dem Rat seit April vor und sei bis heute nicht beraten worden, gibt sie die Kritik zurück.
Übrigens: Den städtischen Haushalt wird der Rat nicht wie geplant morgen, sondern erst im Januar verabschieden. Da der Finanzausschuss seine Beratungen noch nicht abgeschlossen hat, ist eine Sondersitzung am 17. Dezember angesetzt. Dafür soll endlich der Weg frei gemacht werden für die Einrichtung eines Integrationsbeirates. Er wird zu tun haben, denn die Flüchtlingszahlen werden weiter steigen.
Der Rat tagt morgen um 18 Uhr im Verwaltungsgebäude an der Nienburger Straße.

NEUSTADT. Eine der wichtigsten Entscheidungen der jüngeren Stadtentwicklung steht an: Bekommt Neustadt ein Rathaus in Verbindung mit Einzelhandelsflächen südlich der Marktstraße? Der Rat hat in öffentlicher Sitzung morgen ab 18 Uhr im Verwaltungssitz Nienburger Straße eine Grundsatzentscheidung zu fällen. SPD und CDU werden, wie berichtet, einen Initiativ- antrag einbringen, der auf Planungsreife im März zielt. Voraussetzung: Die Stadt kauft das Grundstück des früheren Kaufhauses Hibbe, was von anderen Fraktionen heftig kritisiert wird.
Der Antrag erhält derweil die geballte Unterstützung der Neustädter Wirtschaftsverbände: Gemeinschaft für Wirtschaftsförderung, Nordkreisinitiative und Verein Stadtmarketing begrüßen die Initiative, da nur so wettbewerbsfähige Einzelhandelsflächen entwickelt werden können.vw

NEUSTADT. Die Grünen formulieren zum Rathausbau einen Antrag: "Wir möchten ein eigenes, repräsentatives Gebäude, das ins Stadtbild passt", sagt Fraktionschef Dominic Herbst vor der Sitzung des Rates heute, 18 Uhr, Nienburger Straße 31. Das Rathaus solle von Stadt oder Wirtschaftsbetrieben gebaut werden, der Antrag sei eine Alternative zu dem von SPD und CDU, die an einen Investor vergeben wollen.vw

Groß hatten CDU und SPD einen Antrag zum Bau eines neuen Rathauses angekündigt. Die erwartete Grundsatzdebatte blieb aber am Donnerstag aus - der Antrag war zu spät eingegangen.

VON KATHRIN GÖTZE

NEUSTADT. Die Vorschläge enthalten Zündstoff: Das Erdgeschoss eines neuen Rathauses südlich der Marktstraße soll demnach Platz für Einzelhandel bieten. Um es bauen zu können, soll die Stadt auch das alte Kaufhaus Hibbe kaufen sowie einen Investor mit Abriss und Neubau beauftragen. Mehr als 20 Zuschauer warteten fast zwei Stunden auf eine Debatte - vergeblich. Erst zum Schluss fragte FDP-Mann Thomas Iseke nach, verwies auf die Zuhörer.

Der Antrag sei nicht fristgerecht eingegangen, er werde erst im Januar behandelt, antwortete Bürgermeister Uwe Sternbeck. SPD-Fraktionssprecher Klaus-Peter Sommer entschuldigte sich: "Wir haben erst jetzt gehört, dass die Geschäftsordnung das nicht hergibt", sagte er. Auf Nachfrage fügte er gestern hinzu, mit gutem Willen hätte der Bürgermeister das Thema durchaus auf die Tagesordnung setzen können. CDU-Fraktionssprecher Sebastian Lechner hatte die Ratssitzung schon verlassen, als die Frage gestellt wurde. Gestern sagte er, er habe nie behauptet, das Thema würde noch im Dezember behandelt. "Wir wollen den Antrag bis März durchbringen, dafür haben wir genug Zeit."

"Eine Frechheit, erst die Presse derart mit Neuigkeiten zu versorgen und dann in der Sitzung kein Wort darüber zu verlieren", sagt der frühere Handwerksmeister und FDP-Politiker Willi Meineke, zur Vorstellung im Rat. Die kleinen Fraktionen feixen: "Der Umgang mit der Geschäftsordnung ist das kleine Einmaleins der Ratspolitik", sagt Dirk Salzmann (Bürgerforum), es sei bezeichnend, wenn die Chefs der großen Fraktionen in ihrer Selbstgefälligkeit daran scheiterten. Ähnlich sieht es Willi Ostermann (UWG): "Hier sind ganz am Anfang eines Prozesses handwerkliche Fehler gemacht worden. Die Bürger, die extra zur Ratssitzung gekommen sind, werden sich ein Urteil bilden."

Auf die Frage, warum nicht zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen worden sei, hieß es aus dem Rathaus, man habe ja nicht gewusst, weshalb die Zuhörer gekommen seien. Am 7. Januar wollen SPD und CDU der Antrag nun einbringen. In der Ortsratssitzung am Tag zuvor will Sommer ein Stimmungsbild einfangen, wie er sagt.

Kommentar: Der Rat ist tief zerstritten

VON KATHRIN GÖTZE

Fehler passieren. Passieren sie einer siegessicheren Mehrheit mit einem umstrittenen Thema, muss diese für den Spott nicht sorgen. Dass aber ein - selten genug - interessiertes Publikum erst aktiviert und dann derart enttäuscht wird, bringt den Rat als Ganzen in Misskredit. Und es weist auf die tiefe Zerstrittenheit hin, die zwischen Fraktionen und auch gegenüber dem Bürgermeister herrscht. Lange ist es her, dass im Rat konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit über politische Eigeninteressen gestellt worden wäre. Eine solche würden sicher auch die Wähler honorieren.

Neustadt (dgs). Wer am Donnerstagabend im Rat auf den großen Aufschlag zur „Marktstraße Süd“ wartete, der wartete vergeblich. Vollmundig hatten SPD und CDU vorab in der Presse ihren gemeinsamen Antrag propagiert, der endlich etwas bewegen soll auf „Neustadts Hinterhof“. Viel zu lange sei nichts passiert, so die Kritik der beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus-Peter Sommer (SPD) und Sebastian Lechner (CDU).
Passiert ist allerdings auch im Rat nichts. Beide Fraktionen hatten es offenbar versäumt, den Antrag fristgerecht einzureichen, so dass er mit auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte. SPD-Fraktionschef Sommer musste diesen Fehler am Ende der Sitzung einräumen, sein Frakionskollege Lechner hatte den Saal bereits verlassen. Rund 30 Zuhörer, die sicher in erster Linie wegen dieses Themas gekommen waren, erfuhren nichts - von „Blamage“ war die Rede.
„Die Geschäftsordnung ist eine Grundvoraussetzung der Ratspolitik und sollte darum den Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU bekannt sein“, wundert sich der UWG-Fraktionsvorsitzende Willi Ostermann über die „handwerklichen Fehler“ gleich zu Beginn. „Die Bürger, die extra wegen dieses Antrages zur Ratssitzung gekommen sind, werden sich ein eigenes Urteil über die Qualität der Arbeit von SPD und CDU bilden“, ist er überzeugt.
Die beiden großen Parteien hatten in einem gemeinsamen Antrag ihre Vorstellungen für die „Marktstraße Süd“ formuliert. Danach soll nach dem Rückkauf der Hibbe-Immobilie durch die Stadt ein privater Investor beauftragt werden, auf drei Grundstü- cken von der Marktstraße bis zur Herzog-Erich-Allee einen großen Gebäudekomplex zu errichten. Er soll im Untergeschoss Platz für großflächigen Einzelhandel und in den Obergeschossen für die Unterbringung der kompletten Stadtverwaltung bieten. Nach Einbringung im Rat sollte der Antrag durch die Gremien laufen, damit bereits im März das Ausschreibungsverfahren beginnen kann. Auch sollte die Öffentlichkeit in die Diskussion einbezogen werden. Inwieweit dieser Zeitplan nun einzuhalten ist, bleibt offen.
Die Fraktion der Grünen im Rat mahnen „eine hohe Transparenz für die Öffentlichkeit“ bei einem solchen Bau an. Sie hat eine klare Linie zum Rathausbau abgesteckt. Eine Abhängigkeit von Einzelhandelsflächen lehnen sie ab. Gebaut werden sollte das Rathaus entweder von der Stadt selbst oder den städtischen Wirtschaftsbetrieben. „Dann bleiben die mögliche Miete und das Gebäude auf jeden Fall in öffentlicher Hand“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dominic Herbst.
Die UWG im Rat bewertet den Antrag der beiden großen Parteien ohnehin als „überflüssig“. „Wir haben ein städtebauliches Entwicklungskonzept für die „Marktstraße Süd“, das hätten wir längst beraten können“, meint der Fraktionsvorsitzende Willi Ostermann. Stattdessen werde offenbar manches lieber hinter den Kulissen geregelt, vermutet er.
Die UWG bleibt bei ihrer Ablehnung eines Rathauses an der „Marktstraße Süd“. „Entscheidend ist für uns das Geld“, sagt Ostermann. Für den jetztigen Standort an der Nienburger Straße gebe es beschlussreife Pläne für eine energetische Sanierung. Das sei rund drei Millionen Euro billiger als ein Neubau. „Für das Geld können wir besser Schulen und Turnhallen sanieren“, schlägr der UWG-Politiker vor.

Zum Artikel „Antrag zu spät eingereicht: Der große Aufschlag zur Marktstraße Süd bleibt aus“ in der Neustädter Zeitung vom 12. Dezember.

Rückblick: „… für das Verstehen komplexer Vorgänge bei politischen Entscheidungen sind die Bürger zu inkompetent …“ diese Aussage stammt vom Fraktionsvorsitzenden der SPD während der Ratssitzung am 12. Dezember 2013 zum Thema Rathausneubau.
Zwei Jahre später, fast auf den Tag genau, können wir inkompetente Bürger lesen, dass der gemeinsame Antrag von SPD und CDU zu deren Vorstellungen über die Ausgestaltung der „Marktstraße Süd“ in der Ratssitzung am 10. Dezember nicht behandelt wurde, weil er nicht fristgerecht eingereicht wurde.
Wenn ich als Bürger zu inkompetent bin, um komplexe Vorgänge zu verstehen, wie soll ich denn dann die Volksvertreter einstufen, die entweder die Geschäftsordnung der Ratspolitik nicht kennen oder - noch schlimmer - nicht verstanden haben? Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU im Vorfeld in der Lokalpresse mit viel Tamtam als Heilsbringer in Sachen Innenstadtbelebung dargestellt haben.
Für das alles ist der Begriff „Blamage“ nicht ausreichend. Man gut, dass solche Personen in ihrer Freizeit kommunalpolitisch tätig sind, da kann „Vergesslichkeit“ keinen wirklichen Schaden anrichten und falls doch, gibt’s ja noch die Steuerzahler für die Nachbesserung. Humor ist, wenn man trotzdem lacht!
Hagen Klaus-Dieter Drechsler

Neustadt (dgs). Auch nach dem Debakel im Rat halten die Fraktionen von SPD und CDU an ihrem ursprünglichen Zeitplan für die Marktstraße-Süd fest. „Wir haben immer gesagt, dass wir die Beschlussfassung im Februar anstreben. Dieses Ziel ist nach wie vor erreichbar und wird von SPD und CDU auch verfolgt“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Klaus-Peter Sommer (SPD) und Sebastian Lechner (CDU).
Nachdem der Antrag für die Ratssitzung am 10. Dezember zu spät eingereicht wurde (die NZ berichtete), soll er nun am 6. Januar bereits im Ortsrat diskutiert werden, bevor er am 7. Januar in den Rat eingebracht wird. Die Beratung im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss ist für den 25. Januar vorgesehen, im Verwaltungsausschuss dann am 1. Februar, bevor am 4. Februar der Rat den Beschluss fassen kann, so der Zeitplan. „Wir wollen zudem mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und den anderen Parteien diskutieren“, erklären SPD und CDU, die möglichst eine „gemeinsame Lösung“ anstreben.
Ziel der beiden großen Parteien sei es, für die Verwaltung einen neuen und zentralisierten Standort zu schaffen und die Neustädter Innenstadt zu beleben. Dabei dürfe es keine drastische Erhöhung der Schuldenlast geben. „Sollten sich in der Debatte Lösungen ergeben, die diesen Zielen noch gerechter werden als der Antrag von CDU und SPD, sind wir zu Kompromissen bereit“, erklären Sommer und Lechner. „Uns geht es darum, dass wir jetzt schnell eine gute Entscheidung für unsere Stadt treffen und gemeinsam an deren Umsetzung arbeiten“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU einig.

VON KATHRIN GÖTZE

NEUSTADT. Auch wenn der Rat offiziell noch nicht befasst ist: Die Debatte um ein neues Rathaus für Neustadt geht energisch weiter. Nach einer Attacke der Grünen wiesen SPD und CDU die Vorwürfe gestern postwendend zurück.
„Von unseren Plänen werden die Neustädter Bürger profitieren“, teilten die Fraktionssprecher Sebastian Lechner (CDU) und Klaus-Peter Sommer (SPD) gemeinschaftlich mit und fügten hinzu: „Weil sie neue Einkaufsmöglichkeiten, eine wiederbelebte Innenstadt und ein bürgerfreundliches Verwaltungsgebäude bekommen – und das alles, ohne die Verschuldung unserer Stadt zu verdoppeln.“
Die Stadt selbst habe beim Entwickeln des Geländes südlich der Marktstraße das ehemalige Kaufhaus in die Planung miteinbezogen. Der CDU/SPD-Vorschlag sieht vor, dass die Stadt es „zu maximal den Einstandskosten“ kauft. Dann soll ein Investor auf größerer Fläche einen Gebäudekomplex errichten, in dem Rathaus und Einzelhandel Platz finden und der Stadt die Büros vermieten.
Alt-Ortsbürgermeister Hans-Erich Hergt (SPD) bricht eine Lanze für den Vorschlag: Ängstlichkeit und kleinkariertes Denken seien fehl am Platz - es gelte, nach langen Jahren des Stillstands eine einmalige Chance zur Stadtentwicklung zu nutzen, wenn nun alle erforderlichen Grundstücke zur Verfügung stünden.
Dass auf dem Gelände Platz für Rathaus und Einzelhandel sei, habe die Planung bewiesen, sagt Bürgermeister Uwe Sternbeck. Inwieweit der SPD/CDU-Plan sinnvoll sei, müsse diskutiert werden. „Eine Stadt mit 44 000 Einwohnern kann sich ein richtiges Rathaus leisten“, sagt er.

Neustadt (dgs). Die „plötzliche Eile und Einigkeit“ von CDU und SPD beim Rathausneubau ist für die Grünen nach wie vor „erschreckend“. Sie fragen sich, wer von der „Idee der Herren Lechner, Sommer und Co.“ am meisten profitiert? „Steht der Vorschlag auf so wackligen Beinen, dass die Entscheidung noch schnell vor der Wahl über die Bühne gebracht werden muss?“, wundert sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dominic Herbst.
„Die Grünen fordern ein Rathaus für alle Bürgerinnen und Bürger und keine Büroräume in der ersten Etage eines womöglich halbleeren Einkaufszentrums“, so Herbst, der die Neustädter gern für dieses Thema sensibilisieren möchte.
Die Grünen selbst hätten sich auch für den Standort „Marktstraße-Süd“ entschieden, zum einen, weil die Mitarbeiter der Stadtverwaltung ein wesentlicher Kaufkraftgewinn für die Innenstadt sein könnten und zum anderen um den „Hinterhofcharakter“ des Areals zwischen Marktstraße und Herzog-Erich-Allee mit dem neuen Busbahnhof und dem NKI-Gebäude zum „Aushängeschild“ für die Stadt zu wandeln. Nachdem aber durch die städtebauliche Entwicklung deutlich geworden sei, dass eine „zeitnahe Umsetzung“ des Rathausprojektes im Rahmen eines Vermieter-Mieter-Modells von derzeit „unüberwindlichen Abhängigkeiten“ geprägt sei, biete sich als Konsequenz jetzt die Möglichkeit, dass die Stadt selber als Bauherr das zukünftige Rathaus errichtet und betreibt, fordern die Grünen. „Die Zielsetzung dabei ist, das zukünftige Verwaltungsgebäude zeitnah zu errichten“, erklärt Herbst.
Dieser Beschluss sei allerdings im April auf Wunsch der SPD „mit Beratungsbedarf wegen neuer Erkenntnisse“ zurückgestellt worden. Stattdessen gebe es nun am 7. Januar - acht Monate später - einen Gegenentwurf von SPD und CDU, „der durch einen Mietvertrag die Stadtkasse ins Minus fährt, die Taschen des Vermieters füllt und die Stadt bei Auslaufen des Mietvertrages mit hoher Verschuldung ohne Rathaus dastehen lässt“, ärgern sich die Grünen.

Neustadt. SPD und CDU weisen die Vorwürfe der Grünen als „völlig haltlos“ zurück. „Von unseren Plänen werden die Neustädter Bürger profitieren“, sind die Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner (CDU) und Klaus-Peter Sommer (SPD) überzeugt. Die Neustädter würden neue Einkaufsmöglichkeiten, eine wiederbelebte Innenstadt und ein bürgerfreundliches Verwaltungsgebäude bekommen - „das alles, ohne die Verschuldung unserer Stadt zu verdoppeln“, betonen beide. Momentan führen SPD und CDU nach eigenen Angaben „sehr konstruktive Gespräche“ mit der Stadtverwaltung sowie Anwälten und Beratern über das konkrete Ausschreibungsverfahren. „Zur Vorbereitung der Ausschreibung an potentielle Investoren, könnte es einen Planungswettbewerb mit einer Bürgerbeteiligung geben“, schlagen SPD und CDU vor. Es scheine sich die Auffassung durchzusetzen, dass ein Projekt der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) durchaus Vorteile für die Stadt in Hinblick auf die Gesamtkosten, die Zeit bis zur Realisierung sowie mögliche Baurisiken mit sich bringen könnte. „ÖPP-Projekte sind kein Teufelszeug und da werden auch nicht irgendeinem Vermieter die Taschen gefüllt, wie Herr Herbst behauptet.
„Es kommt nicht von ungefähr, dass die Region Hannover im Wege eines ÖPP-Projektes die Feuerwehrtechnische Zentrale realisiert,“ erklären Sommer und Lechner weiter. Sie fordern die Grünen auf, zur Sachdebatte zurückkehren.
dgs

VON DIRK VON WERDER

NEUSTADT. Preiswert und ausreichend? Der neue Sitz der Stadtverwaltung sollte aus dem alten entwickelt werden – am Standort Nienburger Straße.
Die Unabhängigen Wähler im Rat (UWG) haben diese Forderung als Antrag formuliert; er soll in öffentlicher Sitzung der Bürgervertretung am Donnerstag, 7. Januar, 18 Uhr, diskutiert werden. Es ist der dritte Antrag zum Thema: SPD und CDU fordern einen Neubau in Verbindung mit Einzelhandelsangeboten südlich der Marktstraße, die Grünen ebendort einen Rathausbau losgelöst vom Handel.
Jetzt also die UWG: „Die Stadt kann sich einen vollständigen Neubau nicht leisten“, sagt Fraktionssprecher Willi Ostermann. Und es gebe eben eine Alternative: Neu- und Erweiterungsbauten an der Nienburger Straße. Das Neustädter Architekturbüro Messner habe vor zwei Jahren beide Alternativen gegeneinandergestellt mit dem Ergebnis, dass an der Nienburger Straße rund 9 Millionen Euro investiert werden müssten – mindestens 3 Millionen weniger als an der Marktstraße. Die Pläne von SPD und CDU dort bedeuteten „ein finanzpolitisches Desaster“, sagt Ostermann. Den darin enthaltenen Rückkauf des früheren Kaufhausgeländes für rund 2 Millionen Euro sieht UWG-Vorstand Günter Hahn als „abenteuerlich“ und überteuert an.
Und Sie, liebe Leserin, lieber Leser? Was sagen Sie zu den Rathausplänen? Welcher Standort wäre Ihrer Meinung nach optimal? Wir bitten um Stellungnahmen per Mail unter neustadt@haz.de.

VON DIRK VON WERDER

NEUSTADT. Im Zentrum stehen mehr Handelsflächen als jemals zuvor leer - ist es da sinnvoll, mehr Flächen anzubieten? Neustadts Grüne haben Zweifel und verbinden diese mit Kritik an Rathausplänen der großen Ratsfraktionen.
SPD und CDU - gemeinsam stellen sie 28 der 41 Sitze in der Bürgervertretung - setzen auf eine große Lösung: Sie wollen auf Flächen südlich der Marktstraße Gebäude bauen lassen, die einerseits großflächigen Einzelhandel ermöglichen, andererseits - vornehmlich über dem Handel - Büroräume für die Stadtverwaltung schaffen. In öffentlicher Sitzung des Rates am Donnerstag, 7. Januar, 18 Uhr, soll das grundsätzlich beschlossen werden.
Die übrigen Fraktionen von Grünen über UWG bis FDP/Bürgerforum stemmen sich dagegen, wollen einen reinen Verwaltungsbau südlich der Marktstraße oder (die UWG) den Verwaltungssitz Nienburger Straße erweitern. Jetzt warnt die stellvertretende Bürgermeisterin Ute Lamla im Namen ihres Grünen-Ortsverbandes: „Viele leer stehende Geschäfte deuten darauf hin, dass das Einzelhandelskonzept, das die Fußgängerzone sichern sollte, nicht wirkt wie erhofft.“ Der Leerstand sei sogar größer geworden. „Und ausgerechnet in dieser Situation soll ein Rathausbau mit neuen Einzelhandelsflächen Abhilfe schaffen? Überzeugend klingt das nicht.“ Sie bedauere, dass ein von den Grünen geforderter Runder Tisch zur Innenstadtentwicklung nicht zustande gekommen ist, schreibt Lamla. Dabei hätten auch Themen wie die Förderung von Kunst und Kultur im Zentrum angesprochen werden können.

In fünf Tagen will Neustadts Bürgervertretung die Weichen Richtung Neubau eines Rathauses stellen. In der Bevölkerung gibt es viel Sympathie für die bescheidenste der möglichen Lösungen.

VON DIRK VON WERDER

NEUSTADT. Donnerstag, 7. Januar, 18 Uhr: Der Rat tagt öffentlich und will Versäumtes nachholen: SPD und CDU drängen auf einen Neubau südlich der Marktstraße, wollen eine kombinierte Lösung - mehrgeschossig, unten überwiegend Einzelhandel, darüber Verwaltungsräume. Zukunftsträchtig, sagen sie. Das Grundstück des früheren Kaufhauses soll eingebunden werden, die Stadt das Areal zuvor kaufen. Anfang Dezember war ein erster Versuch, den Antrag einzubringen gescheitert - weil Fristen versäumt worden waren.
Kleinere Fraktionen haben andere Pläne: Die Grünen sagen Ja zum Standort südlich der Marktstraße, wollen aber ein rein städtisches Rathaus ohne Handel und ohne zusätzlichen Grunderwerb. Und die Unabhängigen haben einen vor zwei Jahren verworfenen Plan aus der Schublade geholt: Erweiterung der Bestandsgebäude in der Nienburger Straße. Hauptargument: 3 Millionen Euro, die die Stadt vermutlich gegenüber einem kompletten Neubau (12 Millionen) würde sparen können.
• Leseraufruf: In dieser Situation hatte die Leine-Zeitung am Dienstag Neustädter aufgefordert, Stellung zu beziehen, ihre Meinung aufzuschreiben und zu begründen. Per Mail. Überraschung eins: Innerhalb von drei Tagen haben – Stand gestern Abend – 24 Neustädter detailliert erklärt, was sie sich wünschen, was sie an dem einen Vorschlag schlecht, am anderen besser finden. Das ist für eine Bitte nach schriftlicher Stellungnahme ein sehr gutes Ergebnis. Überraschung zwei: der Anteil der Leser, die sagen, wenn die Nienburger Straße günstiger zu realisieren ist, soll die Stadt dort investieren. 22 der 24 Einsendungen lassen sich entsprechend einsortieren. Gibt es tatsächlich so wenig Begeisterung für einen Bau an der Marktstraße, der nach offizieller Ansicht städtebaulich besten Lösung? Wir rufen nochmals auf: Mailen Sie uns Ihre Meinung, liebe Leserin, lieber Leser, an Neustadt@haz.de.

Die Meinungen der Leser

Zu Plänen für den Rathausbau haben sich schon viele Leser geäußert:

Pro Nienburger Straße

Ich befürworte den Vorschlag der UWG, die Gebäude an der Nienburger Straße zu erweitern. Der Vorschlag ist finanzpolitisch günstiger als andere; die Stadtverwaltung bekommt, was sie fordert; das Rathaus gehört auch in 20 Jahren noch der Stadt und nicht Banken oder Investoren; es sind ausreichend Parkplätze realisierbar. Das frühere Kaufhaus sollte den Investoren überlassen werden, ohne städtische Beteiligung.
Gerd-Rudolf Bohm

Ich unterstütze die Idee, das Rathaus am Standort Nienburger Straße zu realisieren. Da vermutlich 3 Millionen Euro eingespart werden könnten, muss eine bürgernahe Verwaltung diese Empfehlung in Erwägung ziehen. Einzelhandelsangebote können auch ohne Rathaus an der südlichen Marktstraße realisiert werden.
Dieter Gieseking

Gut, dass Sie diesen Vorschlag noch einmal abgebildet haben, meiner Meinung nach der erste und einzig Vernünftige.
Josef Hacke

Seit mehr als 30 Jahren wird immer das Gleiche diskutiert: Drei Verkehrsgutachten sind in Auftrag gegeben und bezahlt worden, Verlegung der Bundesstraße 442, Marktstraße Süd und vieles mehr. Um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden. kann nur ein Erweiterungsbau des Rathauses an dem jetzigen Standort Nienburger Straße erfolgen.
Raimar Riedemann

Die Alternative eines Erweiterungsbaus am derzeitigen Standort halte ich für sinnvoll. Ich verstehe nicht, was sich unsere Politiker dabei denken, wenn sie vom Rathaus als Publikumsmagneten sprechen, so groß wird der Andrang dort nie sein. Die Ausweisung von Läden im Erdgeschoss eines Neubaus südlich der Marktstraße würde den Rest der Innenstadt vollends veröden lassen. Wo soll die zusätzliche Kaufkraft denn herkommen? Größere Anschaffungen tätigt man in Hannover, wo die Auswahl einfach größer ist.
Rainer Schefczik

Dass die Innenstadt durch attraktiven Handel belebt werden kann, will ich glauben, aber dieser Handel konnte bislang nicht einmal in leeren Geschäften angesiedelt werden – warum also neuen Leerstand produzieren? Es geht darum, ein Rathaus zu bauen, das angemessene Arbeitsplätze bietet und für alle Bürger ohne unnötige Belastung zu erreichen ist. Dass der Bau dann auch noch die preiswerteste Variante sein sollte, versteht sich von selbst.
Detlef Dralle

In finanziell unsicheren Zeiten ist es sinnvoll, nur so viel Geld auszugeben wie notwendig. Außerdem verstehe ich nicht, wie man leer stehende Läden mit der Schaffung weiterer Verkaufsflächen beleben will. Wichtiger ist doch wohl, ein vernünftiges Marketingkonzept zu entwickeln. Siehe Wunstorf! Dr.
Jochen Stöter

Ich freue mich, dass endlich jemand wach geworden ist. Kein Stress bei der Parkplatzsuche. Leicht erreichbar. Hoch lebe der Standort Nienburger Straße.
Michael Richter

Pro Marktstraße

Für mich gehört das Rathaus ins Zentrum einer Stadt. Es ist Kommunikations- und Informationszentrum für den Bürger. Der Standort eines Rathauses muss leicht erreichbar sein, was in Neustadt durch die Nähe zum Bahnhof und Busbahnhof gewährleistet wäre. In Verbindung mit dem Einzelhandel in Form eines Marktplatzes, einer Halle trägt es zur Belebung der Innenstadt bei und ist eine Schnittstelle zwischen Bürger und Verwaltung.
Rüdiger Peglow

Auch wenn scheinbar eine kostengünstigere Unterbringung an der Nienburger Straße möglich wäre, so gehört ein Rathaus in den Innenbereich einer wachsenden Stadt. Hier stehen ausreichend Flächen zur Verfügung, um einen Neubau ohne gefälligen Ankauf eines ehemaligen Kaufhauses tätigen zu müssen. Im Übrigen sollten Verwaltung und Rat den Mut haben, zu einer ordentlichen Veranschlagung von großen Bauprojekten im Haushalt in geeigneter Weise zurückzukehren, anstatt sie über einen Nebenhaushalt in Verbindung mit dem städtischen Wirtschaftsbetrieb zu verwirklichen.
Winfried Stohrer

Neustadt (dgs). Gleich in der ersten Ratssitzung des Jahres am kommenden Donnerstag, 7. Januar, will der Rat den Haushalt 2016 verabschieden. Bis kurz vor Weihnachten hatten die Politiker im Finanzausschuss noch Änderungsanträge gestellt.
So sollen für das geplante neue Rathaus zunächst nur 200.000 Euro Planungskosten in den Haushalt eingestellt werden. Die bereits in den Investitionsplan eingeplanten Mittel wurden gelöscht. Zusätzlich aufgenommen in den Haushalt haben die Politiker 10.000 Euro für einen Pausenraum in der Kita Büren und 20.000 Euro für neue Toiletten in der Sporthalle Poggenhagen. Die Sanierung der Fußgängerzone in der Kernstadt soll fortgesetzt werden. Der Finanzausschuss will dafür 100.000 Euro bereitstellen.
Pauschal eine Million Euro sind im neuen Haushalt für Investitionen in Feuerwehrgerätehäuser auf den Dörfern eingeplant. Erneuert werden soll auch der Fuß- und Radweg an der Meerstraße in Mardorf von der Dreieckstraße bis zur Rote-Kreuz-Straße. Der Finanzausschuss hat sich für 15.000 Euro Planungskosten im Jahr 2016 ausgesprochen. Die Baukosten von 75.000 Euro sind bereits im Folgejahr eingestellt.
Mit diesen und weiteren Veränderungen steigt das Investitionsvolumen um über 830.000 Euro auf rund 8,5 Millionen Euro. Das Defizit im Haushalt beträgt fast 3,6 Millionen Euro.
Mit dem Haushalt verabschiedet der Rat am Donnerstag den Stellenplan. Auch hier hat der Finanzausschuss noch Veränderungen vorgenommen. Die Anzahl der Stellen in der Verwaltung hat sich um acht Stellen auf 430 erhöht. Die zusätzlichen Personalkosten betragen 366.000 Euro, im Folgejahr fallen bereits Mehrkosten von 542.000 Euro an.
Die Politiker wollen aber künftig mehr Einfluss auf Personalentscheidungen nehmen. So soll der Verwaltungsausschuss regelmäßig über alle Stellenveränderungen innerhalb der Stadtverwaltung informiert werden.
Außerdem hat die CDU-Fraktion für die kommende Ratssitzung einen Antrag angekündigt, in dem sie fordert, dass künftig der Verwaltungsausschuss bei der Besetzung sämtlicher Führungskräfte-Stellen einschließlich der Stellen aller Sachgebietsleitungen entscheidet. Dem Bürgermeister soll nur noch das Vorschlagsrecht eingeräumt werden. Dazu muss allerdings die geltende Hauptsatzung der Stadt Neustadt geändert werden.

Fünf Tage nach einem ersten Aufruf an unsere Leser, sich zu Neustadts Rathausplänen zu äußern, haben wir über 30 Zuschriften erhalten. Die Tendenz ist klar: Preiswert soll es sein – also Erweiterung an der Nienburger Straße statt Neubau im Zentrum?

Pro Nienburger Straße

Unsere Meinung zum Rathausbau: Der Standort an der Nienburger Straße soll bleiben. Die Vorteile sind klar: Es ist kostengünstiger, gibt bessere Parkmöglichkeiten. Das Einzelhandelskonzept muss separat betrachtet werden.
Petra und August Knolle

Endlich mal ein vernünftiger Vorschlag des Herrn Ostermann (UWG). Dieses sollten sich SPD und CDU, die im Rat mehr oder weniger das Sagen haben, durch den Kopf gehen lassen. Ein Rathausneubau Marktstraße Süd/Herzog-Erich-Allee auf dem Gelände des ehemaligen Kaufhauses würde vermutlich in einem finanziellen Desaster für die Stadt, eventuell auch für den Investor, enden. Denn die Pläne sind reichlich illusorisch. Man hat offensichtlich vergessen, dass das ohnehin schon vor dem Verkehrskollaps stehende Neustadt nur noch zu Fuß zu erreichen ist.
Bodo Schluckebier

Am Standort des vorhandenen Rathauses ist Platz. Wenn eine Sanierung und Erweiterung kostengünstiger ist, muss man das machen. Die meisten Einwohner der Kernstadt wohnen westlich der Bahn. Der Standort ist auch für Bürger der Ortsteile gut zu erreichen. Man hätte alle Optionen für die Zukunft: „Energie, Anpassung des Gebäudes größer und kleiner, Verkehrsanbindung“. Und außerdem: Beim Bau des Kaufhauses Hibbe Mitte der Sechzigerjahre gab es Schwierigkeiten, weil man auf Reste von alten Stadtmauern oder Felsen gestoßen ist. Ist das geklärt?
Claus Volk

Wenn dem unrealistischen Vorschlag der Ratsherrenversuche von SPD und CDU zugestimmt würde, entstehen für mich folgende Fragen: Wo parken die Rathausmitarbeiter, wo parken die Besucher des Rathauses, wo parken die Innenstadtbesucher, die jetzt dort parken, wo parken die zukünftigen Kunden des neuen Einzelhandelsmagneten, woher nehmen die Herren Sommer und Lechner ihre wirtschaftlichen Kenntnisse? Wenn Politik sich in Wirtschaft einmischt, ist daraus noch nie etwas geworden.
Thomas Müller

Die ins Gespräch gebrachte Rathauserweiterung durch Verwendung des Altbaus hat für einen Laien wie mich den Reiz einer vermutlich finanziell günstigeren Alternative für den speziellen Zweck.
Jürgen Robisch

Seit Langem verfolge ich die Diskussionen über das neue Rathaus. Meine Meinung dazu: Wenn die Stadt finanziell so gestellt wäre, dass man sich den Neubau in Stadtmitte leisten könnte, sollte man es dort machen. Aber das ist nicht der Fall, und ein Investor soll das Rathaus bauen. Die Stadt zahlt dann viele Jahre Miete für das neue Rathaus. Deshalb sollten die Bürgervertreter in sich gehen und die preiswertere Alternative wählen.
Elfriede Probst

Der Standort Nienburger Straße (Lage, Parkplätze und gute Verbindung) wäre optimal. Eine andere Lösung wäre wieder, Steuergelder zu verschwenden.
Daniel Pascual

Der Neubau eines Rathauses in der Innenstadt ist teuer und macht die Innenstadt auch nicht für Gewerbetreibende attraktiver. Ein Rathaus zum Mieten ist per se ein Geldgrab, bei dem nur der Eigentümer der Immobilie profitiert. Bei den vorhandenen Grundstücken in der Nienburger Straße halten wir einen Neubau in der Innenstadt - in welcher Form auch immer - für reine Steuerverschwendung.
Wolf-Dietmar und Ursula Seidel

Als beste Lösung erscheint mir die Erweiterung an der Nienburger Straße. Falls das kostenmäßig nicht sinnvoll ist, halte ich den Vorschlag der Grünen für sinnvoll. (Anmerkung der Redaktion: Die Grünen wollen südlich der Marktstraße einen reinen Verwaltungssitz ohne Verknüpfung mit Einzelhandel.) Den Vorschlag der SPD und CDU lehne ich strikt ab. Als früherer CDU-Ratsherr in einer anderen Stadt bekommt man bei solchen Konstellationen schnell Bauchschmerzen. Rathäuser beleben keine Innenstadt - dies kann nur die Kaufmannschaft mit kundenorientierten, frischen Lösungen schaffen.
Leo Linder

Pro Marktstraße

Das Rathaus gehört in die Innenstadt und nicht ans Ende der Welt. Die, die das so haben wollen, sollen sich mal Gedanken darüber machen, wie die Innenstadt dann in zehn Jahren aussieht. Die ist dann tot.
Sieglinde Piehl

Meines Erachtens spricht das Konzept der Firma Rahlfs (Anmerkung der Redaktion: weitgehend identisch mit dem von SPD und CDU) für sich. Es wird sehr präzise Stellung bezogen, auch wenn das Grundstück des ehemaligen Kaufhauses gekauft werden müsste. Positiv für mich ist das Konzept, das den ruhenden Verkehr mit den zu schaffenden Parkräumen betrifft. Hier werden die Möglichkeiten, innenstadtnah unter anderem in Tiefgaragen zu parken, aufgezeigt.

Die Mehrheit des Rates sollte jetzt die Gelegenheit nutzen, und sich trotz mancher - auch konstruktiver Kritik - für das Konzept der Firma Rahlfs entscheiden. Damit werden endlich einmal „Nägel mit Köpfen“ gemacht! Der Firmensitz der IKN gegenüber ist ein positives Beispiel. Das gilt auch im Hinblick auf die bauliche Optik des neuen Firmensitzes.
Gunter Wüst

Wo soll Neustadts zentraler Verwaltungssitz stehen – als Zweckbau an der Nienburger Straße, als repräsentatives Rathaus südlich der Marktstraße, oder ebendort in räumlicher Verbindung mit neuem Einzelhandel? Neustadt diskutiert heftig. Mehr als 50 Leser haben uns eine Stellungnahme gesandt – heute bündeln wir vorerst letztmals eine größere Anzahl von Zuschriften.

Seit etwa 30 Jahren wird über das Projekt Marktstraße Süd zur Stärkung der Innenstadt debattiert. Jetzt bietet sich die Chance, zusammen mit einer sinnvollen Nachnutzung des Hibbegrundstücks die Situation zu verbessern. Deshalb ist der Bau des Rathauses in der Innenstadt unbedingt nötig. Neubau oder Erweiterung an der Nienburger Straße wären im Sinne der Stadtentwicklung herausgeworfenes Geld. Wenn es gelingt, den Rathausbau auch mit einem schlüssigen Einzelhandels- oder Markthallenkonzept zu verbinden, wäre das natürlich optimal. In Langenhagen ist das gelungen.
Dieter Wilkening

Ich kann mich der UWG-Meinung nur anschließen. Da das Stadtsäckel sowieso mehr als leer ist, muss man bei kommunalen Ausgaben auf jeden Cent achten – wir sind hier schließlich nicht bei „Wünsch’ dir was!“.
Gudrun Dankenbring

Jetzt hat Neustadt die einmalige Gelegenheit, ein neues Rathaus, das sowieso in das Stadtzentrum gehört, mit großzügiger Gewerbefläche zu verbinden und damit eine attraktive Innenstadt zu schaffen. Die Kritiker dieses Planes verweisen auf kleine, ungenutzte Läden und befürchten weiteren Leerstand. Ein Blick über den Tellerrand nach Wunstorf oder Nienburg genügt, um zu sehen, wie großflächiges Gewerbe eine Innenstadt beleben kann und die Menschen in die City lockt. Davon profitieren dann auch kleine Läden. Ich treffe immer wieder Neustädter in Wunstorf und höre von vielen, dass es in Neustadt nur drei Fachgeschäfte gibt – eine Fleischerei, ein Modehaus, ein Juwelier und viele Gaststätten sind zu wenig, um durch die Innenstadt zu bummeln und hier einzukaufen.
Walter Zettlitz, Neustadt

Auch wenn SPD und CDU Einigung verkünden, ist der nächste Flop nicht ausgeschlossen. Um die Belebung der City zu erreichen, muss das Angebot vielfältiger und kundenorientierter werden. Sonst wird etwas geplant und bebaut und dann nicht angenommen. Die derzeit wachsende Zahl an Dönerbuden, Lounges und Spielhallen kennzeichnet eine sterbende Stadt. Der Standort des Rathauses an der Nienburger Straße muss dort bleiben, wenn kurzfristig eine Lösung unabdingbar ist. Ein Rathaus ist kein Publikumsmagnet. Die Stadtverwaltung hätte dann Zeit gewonnen, um alle Maßnahmen zu ergreifen, damit die City zukunftsorientiert so entwickelt werden kann, dass wir Bürger uns gerne wieder in ihr aufhalten, einkaufen und Gäste mitbringen.
Jürgen Ahnsorge

Einen Rathausneubau unter Einschluss des Hibbegrundstücks halte ich aus Konzeptions- und Kostengründen für ungeeignet. Über einen Neubau auf der verbleibenden Fläche beziehungsweise über einen Umbau des Dienstgebäudes an der Nienburger Straße lässt sich streiten. Die Kosten dürfen in diesen Zeiten einfach nicht zu hoch liegen.
Klaus Gülich, Mardorf

Das vorhandene Rathaus ist doch ausreichend, wenn ich bedenke, dass ich in 53 Jahren dreimal auf dem Amt war. Sollte die Stadt dennoch bauen, dann nur an der Nienburger Straße.
Werner Enders

Ein Rathaus mit Geschäften im Erdgeschoss ist für mich kein richtiges Rathaus, sondern ein allgemeines Bürogebäude mit Geschäften. Wenn man über ein historisches Gebäude sprechen würde, wäre dies etwas anderes.

Ob es hier genug Parkplätze für Besucher gibt, kann ich nicht sagen. Somit kann man auch das alte Hastra-Gebäude an der Nienburger Straße nutzen. Hier gibt es Platz genug für alle Wünsche.
Helmut Sander

Natürlich die billigere Lösung. Es ist unverantwortlich von den Politikern, eine teure Lösung zu favorisieren. Wie ist die teure Lösung mit dem Anspruch in Einklang zu bringen, zum Wohle der Stadt zu arbeiten?
Alexander Gasparro

Eine rationale Entscheidung kann meines Erachtens nach nur zugunsten einer Sanierung/Erweiterung am alten Standort fallen. Entscheidend sind für mich die Kosten. Gerade bei einer hoch verschuldeten Kommune wie Neustadt sind Gedanken an einen Neubau und die weitere Erhöhung der Schulden eigentlich abwegig. Auch die Vorteile des alten Standorts im Hinblick auf die Parkplatzsituation und die Erreichbarkeit mit dem ÖPNV sprechen für die Nienburger Straße.
Cornelia Schäfer-Nolte

Durch hohe Mietforderungen stehen in sehr guter Lage in der Stadtmitte Geschäftsräume, teils seit Jahren, leer. Der Rathausneubau soll nun von einem Investor, dem wahrscheinlich das frühere Kaufhausgelände Hibbe gehört, errichtet und dann angemietet werden. Warum soll aber die Stadt vorher das Gebäude zurückkaufen? Welche Einzelhandelssparten sollen denn im Erdgeschoss des Neubaus entstehen? Ist eventuell an einen großen Lebensmittelmarkt gedacht? Aber dann würden noch mehr Einzelhandelsgeschäfte in der Kernstadt schließen müssen. Welches Konzept haben SPD und CDU im Sinn? Es ist schade, dass die Herren Lechner und Sommer keine konkreten Angaben diesbezüglich machen.

Bei dem Standort Nienburger Straße sind gute Voraussetzungen vorhanden. Es gibt Bushaltestellen, stadtauswärts und auch stadteinwärts. Genügend Parkmöglichkeiten gibt es ebenfalls. Wir sind gespannt, wie die Sitzung der Bürgervertretung am 7. Januar abläuft. Hoffentlich ist genügend Zeit für Bürgeranfragen eingeplant.
Eckart und Bärbel Köntopp

Ein Neubau eines Rathauses muss nicht sein, wenn die Immobilie an der Nienburger Straße dafür geeignet ist. Wenn ich lese, dass neue Geschäfte an der Marktstraße Süd angesiedelt werden sollen, verstehe ich nicht, warum so viel Leerstand in Neustadt ist. Es macht den Eindruck, dass Handel von Neustädter Kaufleuten auch verhindert wird, wenn es Konkurrenz zu bestehenden Läden ist, die sich ansiedeln wollen.
Doris Brase

Akten dürfen natürlich nicht verschimmeln. Daher ist ein neues Rathaus notwendig. Aber es muss die preiswertere Lösung her, also Nienburger Straße.
Gunhild Hahn

Unter dem Aspekt einer sparsamen Haushaltsführung favorisieren wir die Erweiterung des bestehenden Gebäudes an der Nienburger Straße. Die Innenstadt braucht bezahlbare Ladenflächen und ein abwechslungsreiches Angebot an Läden, gut platzierten Restaurants und Cafés, damit es für Neustädter und Auswärtige wieder interessant ist hier einzukaufen. Wer geht schon im Gewerbegebiet bummeln oder shoppen? Des Weiteren halten wir den Abriss des Hibbegebäudes für erforderlich, um dort ein attraktives Zentrum für Tanz, Theater, Begegnungsstätte und ein Café zu errichten.
Kristina und Arend Hülsen

Ich bin für einen Rathausneubau in der Nienburger Straße. Dort kann auf eigenem Grundstück ein Neubau unter Einbeziehung vorhandener Bausubstanz kostengünstiger erstellt werden. Nach Abriss der nicht benötigten Zweckbauten ist dort viel Platz, besonders auch Parkplatz. Diese Vorteile sind im Bereich Marktstraße Süd nicht vorhanden. Hier sind auch teure Parkmöglichkeiten zu schaffen (Tiefgarage). Auch das dort nicht gelöste Verkehrsproblem ist eher hinderlich als vorteilhaft.
Günter Franke

Der Vorschlag Nienburger Straße ist zu begrüßen. Die Attraktivität der Innenstadt durch ein Rathaus mit zusätzlichen Geschäftsflächen erhöhen zu wollen, halte ich für utopisch, weil der noch verbliebene Einzelhandel weiter dezimiert würde.
Edfried Bühler

Ich habe die Befürchtung, dass das in der Leine-Zeitung dokumentierte Bürgervotum keine Rolle mehr spielt. Die Politik hat entschieden und das „dumme Wählervolk“ soll akzeptieren. Eines der Hauptargumente, ein Rathaus gehört in die Innenstadt, ist nur noch bedingt nachvollziehbar. Im Mittelalter war es üblich, dass Rathaus und Kirche am zentralen Marktplatz lagen und die beiden wichtigsten Parteien der Stadt damals sich kritisch beäugen konnten. Seitdem hat sich jedoch kommunikations- und verkehrspolitisch in unseren Städten viel getan. Der Informationsaustausch ist nahezu grenzenlos und die Mobilität, auch der älteren Bevölkerung, hat sich extrem verbessert. Ein Standort für das Rathaus ist unter diesen Aspekten auch an der Nienburger Straße möglich, wofür auch die finanzielle Seite spricht.
Walter Groß

Ein Rathausneubau Marktstraße Süd ist nicht zu verantworten: Die Kosten sind langfristig zu hoch. Die bisher vorgebrachten Argumente für den Bau von „Marktstraße Süd“ sind grotesk. Belebung der Marktstraße? Wie oft geht ein Bürger durchschnittlich in das Rathaus? Ich gehe alle zehn Jahre, um meinen Pass zu verlängern/erneuern. Die Vorstellung, neue Verkaufsräume und Geschäfte zu schaffen, ist sehr lobenswert. Solange aber keine Interessenten mit Verträgen für neue Geschäftsräume vorhanden sind und solange diverse vorhandene Leerstände zu verzeichnen sind, ist es Unsinn, weitere Verkaufsräume zu schaffen.
Heinrich Eickhoff

Es ist irre, zu glauben, Neustadt würde durch ein neues und teures Rathaus mit Einkaufsmeile attraktiver. Die Marktstraße als Mittelpunkt in unserer Kleinstadt muss erhalten bleiben. Man sollte mutigen Investoren mit guten Geschäftsideen günstige Verträge anbieten, sie unterstützen, ihnen Anreize schaffen. Das jetzige Rathaus in der Nienburger Straße ist der richtige Standort nach Um- und Anbau und Neugestaltung.
Johanna Korte, Bordenau

Bei allem Verständnis für Sparsamkeit, muss vor kleinkariertem Denken gewarnt werden. Weil ein Rathaus in die Stadtmitte gehört, bin ich dafür, dass hierfür nur das Gelände südlich der Marktstraße für den Zukunftsbau genutzt werden sollte, möglichst ohne integrierten Handel, sondern als eigenständiges Bauwerk.
Wilfried Aust

Neustadt(r/dgs). Die Grünen halten an ihrem Beschluss fest, dass die Stadt selbst ein Rathaus bauen soll - und zwar an dem mit großer Mehrheit beschlossenen Standort an der „Marktstraße Süd“. Die Verknüpfung des Rathausneubaus mit großen Einzelhandelsflächen - wie sie von SPD und CDU im Rat forciert wird - bewerten die Grünen als nicht „überzeugend“. „Der Leerstand in der Fußgängerzone ist so groß wie nie zuvor“, argumentiert Ute Lamla, Sprecherin des grünen Ortsverbandes. Für sie deuten die vielen leerstehenden Geschäfte darauf hin, dass das Einzelhandelskonzept zur Belebung der Fußgängerzone nicht so gelungen ist, wie erhofft. „Und das liegt nicht nur am Internethandel“, ist Lamla überzeugt. Verwaltung und Politik könnten nur Rahmenbedingungen schaffen, aber „die Geschäfte in der Innenstadt befinden sich alle in Privatbesitz“, so Lamla weiter. Auch die Überlassung der Marktbeschickung am Dienstag an den Stadtmarketingverein habe nicht zu einer Belebung der Innenstadt geführt, kritisiert sie.
Die Grünen bedauern, dass ein von ihnen in der Vergangenheit geforderter „Runder Tisch“ zur Innenstadtentwicklung nicht umgesetzt worden ist. Jetzt solle auf Vorschlag der großen Fraktionen von SPD und CDU ein Investor die Situation retten. „Auf wessen Kosten?“ fragt sich Lamla.