Gegen die Stimmen der kleinen Fraktionen hat der Rat die geplante Kooperation zwischen den Stadtnetzen Neustadt und den Stadtwerken Garbsen am Donnerstag abgesegnet.

VON KATHRIN GÖTZE

Neustadt. Beide Unternehmen wollen, wie berichtet, ihre seit Jahren erprobte Zusammenarbeit bei IT und Abrechnung sowie in anderen Bereichen als GmbH in eine praktikablere Form bringen.
Die kleinen Fraktionen, UWG sowie Bürgerforum/FDP, bemängeln die Informationspolitik der Stadt. Sie haben keine eigenen Vertreter im Aufsichtsrat der städtischen Wirtschaftsbetriebe, zu denen auch die Stadtnetze gehören. So forderte Dirk Salzmann (Bürgerforum), die Abstimmung über die Kooperation von der Tagesordnung zu streichen - die letzte Version der Drucksache, die für die Ratsmitglieder Beratungsgrundlage ist, war erst einen Tag vor der Beratung verteilt worden. Auch der Verwaltungsausschuss hat sich damit noch nicht befasst, wie Willi Ostermann (UWG) bemängelte. Er verstehe nicht, warum den Neustädter Ratsleuten nicht mehr Zeit gelassen werde, um Vorschlag und Vertragsentwürfe durchzuarbeiten. Ostermann befürchtet zudem, dass mit der aktuellen Entscheidung die Vereinigung beider Unternehmen zu einer gemeinsamen Netzgesellschaft zum Automatismus würde. Dem widersprachen Bürgermeister Uwe Sternbeck und Helmut Eisbrenner, der Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe. "Es geht hier nicht um eine Fusion", betonte Eisbrenner.
Eigentlich sollte auch der Aufsichtsratsvorsitzende, SPD-Fraktionssprecher Klaus-Peter Sommer, im Rat Stellung nehmen. Doch er war wegen Krankheit verhindert. Auf Anfrage erläuterte er gestern, die Gespräche im Aufsichtsrat liefen schon länger, konkrete Vorschläge lägen aber erst jetzt vor. "Wir müssen aber überlegen, wie man es macht, dass der Rat künftig besser informiert ist", sagte er.

Neustadt(dgs). Mit großer Mehrheit hat der Rat am Donnerstag Abend die Beteiligung der Neustädter Stadtnetze an der neuen LeineNetz GmbH zusammen mit den Stadtwerken Garbsen zugestimmt. Allein die kleinen Parteien legten sich quer. Sie kritisieren die „mangelnde Transparenz“ der Entscheidung und befürchten den „Ausverkauf“ Neustädter Interessen.
Gleich zu Beginn der Sitzung beantragten die vier Ratsherren von UWG und FDP/Bürgerforum die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Für sie sei es unverständlich, dass eine solch weitreichende Entscheidung „im Eilverfahren durchgepeitscht“ werde, ärgerte sich UWG-Ratsherr Willi Ostermann. Bürgermeister Uwe Sternbeck betonte, dass durch die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Garbsen, die bereits seit Jahren praktiziert werde, die Effizienz der Stadtnetze Neustadt erhalten werden solle, eben damit sie kommunal blieben.
Schützenhilfe erhielt der Bürgermeister vom Geschäftsführer der Stadtnetze, Helmut Eisbrenner: Es gehe nicht darum, „Eigentum zu verscherbeln“, sondern darum, die Stadtnetze zu stärken, betonte auch er.
UWG-Ratsherr Tobias Mundt dagegen mochte den „öffentlichen Zweck“ dieser Beteiligung, wie ihn die Niedersächsische Kommunalverfassung für städtische Unternehmen vorschreibe, nicht erkennen. Die UWG befürchtet, dass die kommunalpolitischen Gremien immer weniger an wichtigen Entscheidungen der städtischen Unternehmen beteiligt werden - wie es schon jetzt beim geplanten Bau eines Hallenbades praktiziert werde. „Der Wille der Bürger bleibt zwangsläufig unbeachtet“, lautet die Kritik.

Die Enge im Mandelsloher Hort ist nicht mehr zumutbar, finden Eltern. Sie haben im Rat gefordert, den längst beschlossenen, aber aufgeschobenen Ausbau nun endlich umzusetzen.

VON KATHRIN GÖTZE

Mandelsloh. Von Kathrin götze Mandelsloh. Die Betriebsgenehmigung für den Hort sei gerade kürzlich ohne Befristung erneuert worden, sagte der Erste Stadtrat Maic Schillack den Eltern. Damit seien der Verwaltung die Hände gebunden.
Schwer zu verstehen für die beiden Mütter, die die Ratssitzung im Luttmerser Saal nutzten, um den Ausbau einzufordern. Er soll aber nicht begonnen werden, bevor über den künftigen Standort der Grundschule im Norden der Stadt entschieden ist. Die Schule soll als Ganztagsschule an einem Standort zusammengeführt werden - die Entscheidung, ob in Mandelsloh oder Helstorf hat der Rat nach vehementen Protesten aus beiden Dörfern im Sommer aufgeschoben. In der Diskussion wurde auch der Vorschlag gemacht, die Schule mit dem benachbarten Kindergarten und Hort in Mandelsloh zu einem Gebäudekomplex zusammenzuführen. Diese Idee werde man nun in Otternhagen umsetzen, wo ebenfalls Räume für den Hort fehlen, sagte Schillack.
Was Mandelsloh angeht, gebe es nach Lage der Dinge ohne neuen Ratsbeschluss keinen Handlungsbedarf. Nach Gesetzeslage sei es bisher nicht zulässig, dass Hortkinder etwa in Schulräumen betreut würden. "Diese Trennung wollen wir mit unserem Pilotprojekt zum Kooperativen Hort überwinden", sagte Schillack am Rande der Ratssitzung. Im Norden und in der Kernstadt werden aktuell Konzepte für die Zusammenarbeit von Schulen und Kindergärten vorbereitet.

Neustadt(dgs). Eine klare Absage erteilte der zuständige Erste Stadtrat Maic Schillack Mandelsloher Elternvertretern, die erneut den dringend notwendigen Ausbau von Kindergarten und Hort forderten. Schillack verwies auf die unbefristete Betriebsgenehmigung, die die zuständige Behörde erst kürzlich erteilt habe. Investitionen der Stadt seien daher nicht geplant, vorerst jedenfalls nicht, erklärte er mit Blick auf die nach wie vor ungeklärte Frage des Grundschulstandorts. Als „untragbar“ kritisierten die Eltern die Unterbringung des Horts in Containern. Für die jährlichen Mietkosten von 45.000 Euro hätte die Stadt längst einen Neubau realisieren können, ärgern sie sich.

NeustadtEs eilt! Mit großer Mehrheit hat der Rat den Neubau eines Flüchtlingswohnheims an der Bunsenstraße auf den Weg gebracht. Schon Mitte 2016 soll es fertig sein und Platz für 150 Flüchtlingen schaffen. CDU-Chef Sebastian Lechner lobte die schnelle Arbeit der Verwaltung. Die werde „schon morgen“ einen entsprechenden Antrag bei der KfW-Bankengruppe stellen, versicherte der Erste Stadtrat, Maic Schillack. „Da geht es nach dem Windhundverfahren“, erläuterte er. Einzig die beiden Ratsherren von FDP/ Bürgerforum votierten dagegen. 40.000 Euro pro Flüchtlingsplatz - das sei einfach zu viel, begründeten sie ihre Ablehnung von sechs Millionen für den Bau.
Kurz vor dem Abschluss steht offenbar der Kauf eines Hotelgebäudes mitten in der Kernstadt durch die städtischen Wirtschaftsbetriebe. Man müsse weiter mit vielen Flüchtlingen rechnen, erklärte Schillack. Familien mit Kindern könnten nicht in Turnhallen untergebracht werden.