Neustadt (r). Die SPD spricht sich gegen einen Integrationsbeirat aus und fordert die Bildung eines Fachausschusses für Integration, Gleichstellung und Flüchtlingsangelegenheiten. Den Antrag hat die SPD-Fraktion jetzt vor der Sondersitzung des Sozialausschusses, der am Montag tagt und das Thema behandelt, dem Bürgermeister vorgelegt.

Seit 2012 wird über die Einrichtung eines Integrationsbeirates bei der Stadt diskutiert. Der Bürgermeister war beauftragt, Erfahrungsberichte aus den umliegenden Kommunen zu sammeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Es entstand das "Langenhagener Modell", das den Parteien zur Entscheidung vorgelegt worden war.

Die SPD hat Beratungsbedarf angemeldet, um sich inhaltlich mit der Satzung zu beschäftigen. Grundsätzlich sei der SPD-Fraktion die Einrichtung eines Gremiums zur Vertretung der Migranten sehr wichtig und möchte die Interessen dieser Gruppe unterstützen, schreibt die Fraktion in einer Mitteilung für die Presse.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Hendrian hatte bereits im Haushaltsbegleitantrag vom Januar 2013 die Verwaltung aufmerksam gemacht, ob die Einrichtung eines "Ausschusses für Gleichstellung unter Einbeziehung der Migranten und dem Seniorenbeirat" möglich sei. Die Verwaltung antwortete dazu, dass ein Ausschuss nicht gegründet werden solle, da sich die Migranten überfordert fühlen würden und eine direkte Vertretung unmöglich sei. Daraufhin habe der Bürgermeister dem Rat erneut, das "Langenhagener Modell" vorgeschlagen, ohne Alternativen vorzulegen. "Das "Langenhagener Modell" soll eins zu eins adaptiert werden, ohne es auf die Neustädter Belange zu definieren", sagt die sozialpolitische Sprecherin Magdalena Rozanska. Die SPD-Fraktion werde daher weiterhin ihren Vorschlag verfolgen, dass eine Einrichtung des Beirates nach dem Langenhagener Modell nicht weitreichend genug sei.

VON KATHRIN GÖTZE

NEUSTADT.Die Migranten der Stadt werden wohl in absehbarer Zeit eine Vertretung bekommen: Sozial- und Verwaltungsausschuss haben gestern mehrheitlich die Wahl eines sogenannten Integrationsbeirats befürwortet. Damit ist klar, dass der Rat am Donnerstag einen entsprechenden Beschluss fasst.

Der Beschlussdrucksache zufolge sollen die Migranten der Stadt zu einer Wahlversammlung aufgerufen werden – ein formellerer Wahlaufruf ist nicht möglich, weil die Meldeunterlagen, über die die Stadt verfügt, keine Auskunft über einen Migrationshintergrund geben. Auch deshalb hatte die SPD vorab Bedenken angemeldet. Sie befürchtet, dass ein solcher Beirat Legitimationsprobleme bekommen könnte, wie sie auch der Seniorenbeirat in seiner Anfangsphase bei sehr geringer Wahlbeteiligung hatte. Überdies seien die Zuständigkeiten nicht genau definiert. Die Sozialdemokraten bevorzugen einen Ausschuss unter politischer Führung.

Die restlichen Fraktionen sprachen sich dafür aus, zunächst den Versuch zu wagen, und die Akteure selbst gestalten zu lassen. Der bevorstehende Beschluss ist in einem Arbeitskreis Migration mit Beteiligung christlicher und islamischer Gemeinden, Verwaltung und Politik vorbereitet worden – einzig die SPD hatte sich an den Sitzungen nicht beteiligt.

++ Dezernent Maic Schillack rechnet damit, dass dieses Jahr noch bis zu 150 Flüchtlinge in die Stadt kommen. Erste Anlaufstelle für Viele könnte die alte Goetheschule werden, die jetzt Platz für 50 Personen - nach Ausbau des Obergeschosses noch für 40 weitere - bietet. Für Montag, 7. September, ist ein öffentlicher Besichtigungstermin der Räume geplant.

Neustadt (dgs). Lange sei geredet worden, jetzt ist für die CDU klar: "Wir wollen einen Integrationsbeirat", betonte Ratsfrau Monika Strecker, die selbst lange aktiv im Arbeitskreis Migration mitwirkte.

"Endlich geschafft", lautete auch der Kommentar der Grünen. "Wir haben von Anfang an die Forderung nach einem Integrationsbeirat unterstützt und sehen diesen für Neustadt als wichtig und richtig an", erklärt der Fraktionsvorsitzende Dominic Herbst.

Dem konnte auch die UWG nur beipflichten.

Allein die SPD blieb bei ihrer Haltung. Viele Fragen zur Zusammensetzung des Gremiums seien ungeklärt, fanden SPD-Ratsfrau Magdalena Rozanska und ihre Fraktion, die einen Beirat nach für vor nicht für die optimale Lösung halten.

Der Rat sprach sich mit den Stimmen der Opposition mehrheitlich für die Einrichtung eines Integrationsbeirates aus, die SPD enthielt sich der Stimme.

Integrationsbeirat: Wer will Migranten vertreten?
Beirat soll im Juni gewählt werden - Rat beschließt Wahlmodus Anfang März - Wahlaufruf in Vorbereitung

VON KATHRIN GÖTZE

NEUSTADT. Lange hat die Arbeitsgruppe Migration darum gekämpft: Bald soll erstmals ein Integrationsbeirat gewählt werden, der die Zuwanderer in der Stadt vertritt. Der Wahltermin ist für Sonnabend, 4. Juni, angesetzt - vorausgesetzt, der Rat gibt am Donnerstag, 3. März, sein Einverständnis. Sieben Frauen und Männer sollen gewählt werden, um den Migranten in der Stadt eine Stimme zu geben, auch in den Ausschüssen des Rates.

Überdies sollen sie auch andere Menschen mit Migrationshintergrund bei Alltagsproblemen unterstützen. „Brückenbauer in einer Gesellschaft der Vielfalt“ mögen die Mitglieder des Beirats sein, so der Wunsch. Sie sollen in der aktuellen Situation insbesondere helfen, die Integration neu zugezogener Menschen zu verbessern, man wolle auf ihren Erfahrungen aufbauen und von ihnen lernen. So heißt es in einem Faltblatt, mit dem die Stadt um Kandidaten werben will - und um Wähler, denn auch diese müssen sich vorab zur Wahl registrieren lassen. Wählen darf man ab 16 Jahren, wer gewählt werden will, muss mindestens 18 Jahre alt sein.

Migrant ist demnach jeder, der nach 1949 nach Deutschland eingewandert ist, als Ausländer in Deutschland lebt, dessen Eltern eingewandert sind oder nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Bis zum 9. Mai müssen die Wahlvorschläge eingehen, dafür hat die Stadt ein Formblatt vorbereitet. Informationen gibt auch die Gleichstellungsbeauftragte Bärbel Heidemann, Telefon (0 50 32) 8 44 42, oder E-Mail an integrationsbeirat@neustadt-a-rbge.de.

Integrationsbeirat wird gewählt
Brückenbauer in einer Gesellschaft der Vielfalt

Der Integrationsbeirat steht
Sieben Mitglieder setzen sich bei Wahl durch